Online-Kontaktformular kein Ersatz für die E-Mail-Anschrift 29.08.2013, 11:50 Uhr

Schnelle Kontaktaufnahme muss möglich sein

Wer elektronische Informations- und Kommunikationsdienste anbietet, hat die gesetzlichen Vorgaben nach dem Telemediengesetz (TMG) zu beachten. Hierzu gehört unter anderem, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG).
Gegen diese Pflicht verstößt, wer anstelle einer E-Mail-Anschrift lediglich eine Telefonnummer, eine Telefaxnummer oder ein "Online-Kontaktformular" angibt beziehungsweise zur Verfügung stellt. Dies hat das Kammergericht (Oberlandesgericht für das Land Berlin) mit Urteil vom 07.05.2013 - 5 U 32/12 - entschieden.
Die Beklagte - eine bekannte irische Fluggesellschaft - hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik "Kontakt" ihre postalische Adresse, Faxnummer sowie mehrere Telefonnummern, jedoch keine E-Mail-Anschrift angegeben. Die Beklagte meinte, damit den Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG zu genügen. Sie setze die Nutzer des Telemediums in einer mindestens mit der Angabe der E-Mail-Anschrift vergleichbaren Art und Weise in die Lage, mit der Beklagten schnell, unmittelbar sowie effizient in Kontakt zu treten. Zu berücksichtigen sei, dass bei der Beklagten mit über 70 Millionen Jahrespassagieren und 99,8 Prozent Online-Buchungen die zusätzliche Angabe einer E-Mail-Anschrift zu einer kaum noch zu bearbeitenden Zahl von E-Mail-Nachrichten führen würde, wobei auch noch das Problem der Spam-E-Mails hinzutrete. Daher gäben auch andere europäische Fluggesellschaften keine oder nur unzureichende/unpassende E-Mail-Adressen auf ihrer Internetpräsenz an. Jedenfalls mit der späteren Einführung eines Online-Kontaktformulars sei die Beklagte den gesetzlichen Anforderungen nach einer elektronischen Kontaktaufnahmemöglichkeit gerecht geworden.
Das Landgericht Berlin und das Kammergericht sahen dies anders. Nach Auffassung des Kammergerichtes gebietet die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Angabe der Adresse der elektronischen Post. Das sei die E-Mail-Anschrift. Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 16.10.2008 – C-298/07 – klargestellt, „"dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, … neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen". Daraus ergebe sich, dass nach geltendem Recht zunächst einmal die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Anschrift bestehe. Das Anerbieten einer Faxnummer, einer Telefonnummer oder eines Online-Kontaktformulars sei kein ausreichendes Surrogat.



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