Leistungsschutzrecht 14.02.2019, 10:31 Uhr

Der Upload-Filter kommt: Die Reaktionen der Branche

Die EU hat sich auf das neue Leistungsschutzrecht für Verlage geeinigt. Das heißt: Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen Nutzungsgebühren für Inhalte von Medienhäusern zahlen. Wir zeigen Reaktionen der Branche auf den neuen Upload-Filter.
(Quelle: shutterstock.com/Datenschutz-Stockfoto )
Es ist beschlossen: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf eine Reform des EU-Urheberrechts inklusive des Leistungsschutzrechts geeinigt. Portale müssen künftig für die Ausspielung von Artikel-Ausschnitten in Suchergebnissen Geld an die Verlage zahlen.
Die Branche reagiert gespalten:
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sehen in der Einigung zum EU-Urheberrecht eine "große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära". Die neue Regelung biete Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. "Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen."
Die beiden Verbände fuhren fort, die Urheberrechtsreform setze einen wichtigen globalen Standard für journalistische Vielfalt und unabhängige Berichterstattung: "Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt."
Auch der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), zeigte sich erleichtert. "Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden", sagte Voss. "Den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters können wir jetzt gerecht werden."

"Hemmnis für die Digitalisierung in Europa"

Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte hingegen: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen." Und der Verband der Digitalwirtschaft, Eco, warnte, die Reform werde zum "Hemmnis für die Digitalisierung in Europa".
Kritik gibt es auch von Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco - Verband der Internetwirtschaft: "Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt und die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden ignoriert. Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle. Damit setzt Europa ein klares Zeichen und sagt: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa."
Google selbst hält sich zum jetzigen Zeitpunkt noch bedeckt: "Die Urheberrechtsreform muss allen zugute kommen - einschließlich der europäischen Kreativen und Verbraucher, kleiner Verleger und Plattformen. Wir werden den endgültigen Text der EU-Urheberrechtsrichtlinie nun analysieren, es wird einige Zeit dauern, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Es kommt hier auf die Details an, daher begrüßen wir die Möglichkeit, den Dialog überall in Europa fortzusetzen", so ein Google-Sprecher.

Wie es weitergeht

Die Einigung vom Mittwoch muss in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. In den allermeisten Fällen ist das eine Formalie - weil die Debatte jedoch so aufgeladen ist, könnte die Reform hier allerdings noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.



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