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Sonstiges 31.08.2010
Sonstiges 31.08.2010

Bundesbeauftragter für Datenschutz im Interview "Web muss vergessen"

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar will für eine strenge Umsetzung der "EU-Cookie-Richtlinie" sorgen, kritisiert das Vorgehen von Apple bei der Aktivierung des iPhone und fordert, die Nutzung von Standortdaten unter Strafandrohung zu verbieten - sofern die Anwender nicht explizit zugestimmt haben.

Warum entzündet sich die Debatte ausgerechnet an dem Thema Google Street View?

Peter Schaar: Im Unterschied zu anderen Diensten hat Google selbst große Datenmengen gesammelt und dabei die Betroffenen im Vorhinein nur unzulänglich informiert – dies ist der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Vor allem betrifft die Abbildung von Häusern und Grundstücken aber auch viele Menschen, die selbst gar nicht im Internet aktiv sind. Gerade diese haben besondere Vorbehalte, was die Nutzung ihrer Daten anbetrifft.

Trotzdem: Andere Probleme sind doch brisanter als ausgerechnet Hausfassaden.

Schaar: Das ist richtig. Der Unterschied ist allerdings, dass diese Themen nur einen kleineren Teil der Bevölkerung betreffen, der – etwa bei Facebook – meist selbst entscheiden kann, ob seine Daten veröffentlicht werden. Das ist bei Google Street View komplett anders. Dadurch entwickelt das Thema in der Öffentlichkeit eine stärkere Dynamik – auch wenn ich davon ausgehe, dass bei Google Street View bislang keine sensiblen Daten gespeichert wurden und mir andere Themen tatsächlich brisanter erscheinen.

Welche Themen sind das?

Schaar: Für mich sind derzeit vor allem drei Themen von zentraler Bedeutung: Erstens bewerte ich den Umgang mit Geo-Lokalisationsdiensten, die derzeit entwickelt werden, datenschutzrechtlich kritisch. Nach meiner Meinung sollte es ein strafbewehrtes Verbot geben, diese Daten ohne Einverständnis der Betroffenen zu verwenden oder gar zu veröffentlichen. Das Thema ist viel zu empfindlich, um es zu vernachlässigen. Zweitens fordere ich ein zentrales Widerspruchsregister, bei dem die Verbraucher die Verwendung ihrer Daten im Internet unterbinden lassen können. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dies mit jedem Anbieter einzeln zu regeln. Ein solches Widerspruchsregister könnte zum Beispiel bei der neu zu errichtenden Stiftung Datenschutz geführt werden. Und als drittes Thema muss man sich die Sammlung von Profildaten genau ansehen. Die Zusammenführung von verschiedenen Datenbanken sollte verboten werden, soweit die Betroffenen nicht ausdrücklich eingewilligt haben.

Was läuft bei Ortungsdiensten falsch?

Schaar: Der Anwender muss zunächst erwarten können, dass er deutlich, einfach und verständlich darauf hingewiesen wird, wenn seine Standortdaten verarbeitet werden. Das ist das Minimum. Wir beobachten aber, dass schon dieser Standard unterschritten wird. Es kann nicht angehen, dass zum Beispiel in den Nutzungsbedingungen eines Smartphone-Apps ein Passus zur Verwendung von Standortdaten versteckt wird und das Telefon dann nicht vernünftig in Betrieb genommen werden kann, wenn man den Nutzungsbedingungen nicht im Gesamten zustimmt. Es muss die Möglichkeit geben, der Ortung nicht zuzustimmen, ohne dass sich daraus Nachteile ergeben. Außerdem muss der Verbraucher auch darüber informiert werden, wo, wie und wie lange Ortungsdaten gespeichert werden sollen, wer darauf Zugriff hat und mit welchen anderen Daten sie verbunden werden.

Gewollte Nutzung von Daten nicht verhindern

Wie sollen ein zentrales Widerspruchsregister und das Verbot der Profilbildung aussehen? Darf kein Foto veröffentlicht werden, wenn jemand in dem Register steht? Was ist mit "Profilbildung" gemeint? Viele Anwendungen führen Daten zusammen.

Schaar: Wenn jemand eine Immobilienanzeige veröffentlichen und diese in der Kartenansicht eines anderen Dienst zeigen möchte, ist dies von ihm erwünscht. Es geht nicht darum, eine gewollte Nutzung von Daten zu verhindern. Das Widerspruchsrecht soll auch nicht verhindern, private Fotos hochzuladen. Es ist nicht Aufgabe von Datenschützern, Exhibitionismus zu verhindern. Wer seine Daten veröffentlichen will, darf das tun.

Die Grenze sehe ich allerdings erreicht, wenn eine systematische und kommerzielle Nutzung von personenbezogenen Daten vorliegt. Dann muss dem Betroffenen ein Widerspruch möglich sein. Bei einer Widerspruchsmöglichkeit allein gegen den jeweiligen Diensteanbieter müssten die Betroffenen aber stets verfolgen, wo ein entsprechender neuer Dienst geplant ist. Da dies nicht zumutbar ist, habe ich ein entsprechendes Register vorgeschlagen. Die Anbieter müssten sich dann vergewissern, dass zu einer entsprechenden Anschrift kein Widerspruch vorliegt. Bei dem Verbot der Profilbildung geht es darum, dass keine Datenquellen miteinander verbunden werden, die nicht zu diesem Zweck erhoben wurden. Etwa die Angaben über den ausgeübten Beruf aus einem Social Network mit der privaten Wohnanschrift aus einem Internet-Telefonbuch.

Glauben Sie, dass diese Aspekte in einem Gesetz angemessen berücksichtigt werden können, das unter dem Eindruck der Street-View-Debatte entsteht?

Schaar: Absolut. Die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Themen ist vorhanden und die Diskussion der vergangenen Monate zeigt deutlich die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen. Dieser Prozess darf allerdings nicht bei einer „Lex Street View“ stehen bleiben. Eine Fallgesetzgebung wäre nicht hilfreich. Ebenso wenig hilfreich wäre es aber auch, mehrere Jahre an einer allumfassenden Lösung zu stricken, die dann doch nicht funktioniert.

Eine weitere Baustelle ist die EU-Regelung von Cookies, die im Mai kommen wird. Wie ist der Stand?

Schaar: Nach der Richtlinie müssen die Nutzer über Cookies, die dauerhaft auf dem Computer gespeichert werden und zur Wiedererkennung des Nutzers dienen sollen, hinreichend informiert werden und deren Verwendung explizit genehmigen. Sogenannte Session-Cookies, die nach dem Besuch wieder gelöscht werden, dürften davon ausgenommen bleiben. Die Umsetzung der Vorgaben dieser Richtlinie liegt im Aufgabenbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein Gesetzentwurf liegt mir allerdings bislang nicht vor, sodass ich zu den Details der Umsetzung nichts sagen kann.

Nutzer sollen jedes Cookie bestätigen

Darf die Erlaubnis auch in der Voreinstellung der Browser getätigt werden?

Schaar: Ja, das ist jedenfalls nach der Begründung der Richtlinie so vorgesehen. Allerdings muss dabei der Grundsatz der Transparenz gewährleistet sein. Dem Nutzer muss also zu jeder Zeit klar sein, in was er tatsächlich einwilligt.

Reicht dazu eine generelle Erlaubnis?

Schaar: Jedes neue Cookie, welches von einen Dienst im Rahmen der Internetnutzung erstmalig und dauerhaft gesetzt wird und der Wiedererkennung des Nutzers dient, sollte meiner Auffassung nach durch den Nutzer bestätigt werden müssen.

Bei Cookies handelt es sich ja nur um eine technische Möglichkeit. Was ist mit  den anderen?

Schaar: Die Richtlinie regelt nicht nur die konkrete technische Ausgestaltung des Umgangs mit „klassischen“ Cookies, sondern bezieht sich technikoffen auf sämtliche Programme, die zur Überwachung des Nutzungsverhaltens verwandt werden können. Dem Nutzer soll somit ungeachtet des im Einzelfall verwendeten Tools die Entscheidung überlassen werden, ob und inwieweit er seine Bewegungen im Internet nachvollziehbar machen will. Eine solche freie Willensausübung setzt aber eine umfangreiche und für den Laien verständliche Information über die Umstände der zur Anwendung kommenden Tracking-Methode voraus.

Verbraucherministerin Aigner hat angekündigt, auch das Datenschutzgesetz "an das Internet-Zeitalter" anzupassen. Was versprechen Sie sich davon?

Schaar: Die Löschung der Daten halte ich für ein weiteres wichtiges Thema. Nutzer könnten einen Rechtsanspruch darauf haben, dass bestimmte Daten "verfallen". Das wäre etwa für Chats oder Statusmeldungen aus Social Networks sinnvoll. Inzwischen gibt es auch interessante technische Ansätze für einen digitalen Radiergummi. "Vergessen im Web" ist ein zentrales Thema.

In die Richtung zielt auch die Idee von Google-Chef Eric Schmidt, junge Erwachsene könnten ihren Namen ändern, um Jugendsünden zu entfliehen.

Schaar: Diese Vorstellung halte ich für völlig unausgegoren. Aber sie zeigt, wie sehr sich das Verständnis von der virtuellen Welt verändert. Virtualität und realer Raum sind schon jetzt kaum mehr zu trennen. In Schmidts Vorstellung wird der reale Raum zu einem bloßen Anhängsel, der sich an den virtuellen anpassen muss. Eine interessante Vorstellung, die ich aber nicht akzeptieren würde, denn das wäre letztlich auch das Ende jeder demokratischen Kontrolle und Steuerung.

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