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Sonstiges 10.06.2009
Sonstiges 10.06.2009

Vorsicht bei Verlinkungen

Dr. Markus Klinger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Dr. Markus Klinger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Was wäre das Internet ohne die Möglichkeit, Inhalte durch Hyperlinks, kurz Links miteinander zu verknüpfen? Die elektronischen Querverweise sind das zentrale Struktur- und Gestaltungselement des Webs. Doch diejenigen, die mit Links auf fremde Inhalte verweisen, setzen sich Haftungsrisiken aus.

Zum einen können bestimmte Formen des Linking als solche unzulässig sein. Problematisch sind durch Image- oder Object-Tags eingebettete fremde Bilder und Dateien, von Juristen Inline-Linking genannt, sowie das Framing fremder HTML-Dokumente.

Zum anderen besteht die Gefahr, für verlinkten Content verantwortlich gemacht zu werden, wenn dieser gegen Rechtsvorschriften verstößt. Unter welchen Voraussetzungen eine derartige Haftung des Link-Setzers für verlinkte Inhalte in Betracht kommt, ist umstritten. Spezielle gesetzliche Regelungen zur Haftung für Links gibt es nicht.

Die Rechtsprechung ist bislang uneins. Bekannt ist beispielsweise die stark kritisierte Unterlassungsverurteilung von heise online wegen Beihilfe zu den von einem Hersteller von Software zur Umgehung von DVD-Kopierschutzmechanismen begangenen Urheberrechtsverletzungen. heise online hatte im Rahmen eines Artikels über die Software einen Link auf die Website des Software-Herstellers gesetzt. Dieser Link wurde vom Oberlandesgericht München als vorsätzliche Förderung der verlinkten rechtswidrigen Website gewertet.

Rechtslage ist unklar

Bemerkenswert ist daher ein weiteres, erst kürzlich bekannt gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts München vom 29.04.2008 (Az. 18 U 5645/07). In dem Verfahren ging es u. a. um die Frage, ob ein Onlineportal, das über einen Untreue-Strafprozess berichtet und am Ende des Artikels einen Link auf die Website des geschädigten Unternehmens gesetzt hat, dafür verantwortlich ist, wenn auf dieser Website das ergangene Strafurteil unter voller Nennung des Namens des Täters veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht München lehnte eine Haftung für das verlinkte nicht anonymisierte Strafurteil ab.

Zur Begründung hob es drei Punkte hervor: Erstens mache sich ein Website-Betreiber durch das bloße Setzen eines Links die verlinkten Inhalte grundsätzlich nicht zu eigen. Zweitens sei eine Haftung des Links-Setzers nur gegeben, wenn sich diesem bei näherer Überlegung die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte geradezu aufdrängen muss. Drittens treffe den Link-Setzer ohne besondere Anhaltspunkte keine Pflicht, den Link nachträglich regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob die verlinkten Inhalte noch rechtskonform sind.

Unser Tipp:

Solange die Voraussetzungen einer Haftung für verlinkten Content in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt sind, sollten Websitebetreiber bei der Link-Setzung Vorsicht walten lassen. Von Zeit zu Zeit vorgenommene Überprüfungen helfen nicht nur, Links auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte, sondern auch Broken Links zu vermeiden.

Ihr

Markus Klinger, KLEINER Rechtsanwälte in Stuttgart

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