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Sonstiges 18.06.2009
Sonstiges 18.06.2009

Userbeiträge müssen nicht präventiv geprüft werden

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Die Anonymität, aus der User in Foren oder Blogs heraus agieren, ist häufig die Ursache für die große Zahl an Rechtsverstößen im Web 2.0 - Bildrechte werden missachtet, Beleidigungen ausgesprochen. Welche Pflichten hat hier der Plattformbetreiber?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Plattformbetreiber verpflichtet, ihm bekannt gewordene, klar rechtsverletzende Nutzerinhalte unverzüglich zu löschen (sog. „notice and take down-Prinzip"). Darüber hinaus muss der Plattformbetreiber, etwa durch den Einsatz geeigneter Filtertechniken, technisch mögliche und zumutbare Vorsorgemaßnahmen ergreifen, damit es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.

Was letztlich die Pflicht des Plattformbetreibers bedeutet, nach Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten die Gefahren „im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen", bleibt noch abzuwarten. Der BGH hat aber bereits klargestellt, dass die durch die Art. 12 (Berufsausübungsfreiheit) und 5 (Meinungsfreiheit) Grundgesetz geschützten Internetplattformen nicht in einem Maße mit Prüfungspflichten versehen werden dürfen, dass ihr Angebot unmöglich gemacht wird.

Trotz dieser eindeutigen Beurteilung der einem Plattformbetreiber obliegenden Pflichten durch den BGH scherten die Hamburger Gerichte mehrfach aus und legten einen deutlich strengeren Maßstab an. Nach der Entscheidung „Supernature" des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 600/06) sollen unter den Begriff „eigene Informationen", für die der Plattformbetreiber uneingeschränkt haftet, auch solche Informationen fallen, die eine dritte Person in die Plattform eingestellt hat.

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