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Sonstiges 14.02.2012
Sonstiges 14.02.2012

Werbung mit Garantien bei eBay bleibt gefährlich Risiko einer Abmahnung besteht

Wird beim Kauf eines Produktes eine zusätzliche Garantie mit angeboten, kann dies ein gutes Argument sein, welches den Kunden vom Kauf überzeugt. Aber mit einer solchen Garantie zu werben, kann Abmahnungen nach sich ziehen. Besonders riskant ist dies bei Angeboten über die Plattform eBay, da hier andere Anforderungen als für den klassischen Onlineshop gelten.

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass nicht nur die Werbung mit einer Garantie, sondern bereits die bloße Nennung des Wortes „Garantie“ in einem Online-Angebot bei eBay umfangreiche gesetzliche Informationspflichten auslöst, für deren Nichterfüllung ein Händler abgemahnt werden kann.

In dem Verfahren stritten sich zwei Online-Händler über die Frage, ob die Nennung des Wörtchens „Garantie“ in einer Überschrift innerhalb des Artikelangebots bei eBay ohne weitere Ausführungen als Ankündigung einer über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehenden Garantie zu verstehen sei. Die Klägerin wurde für diese Nennung abgemahnt. Daraufhin erhob sie negative Feststellungsklage.

Garantie als Entscheidungskriterium

Stein des Anstoßes war die Überschrift “Garantie und Widerrufsbelehrung”, wobei anschließend nicht die Garantiebedingungen genannt wurden. Die Abmahnerin berücksichtige nicht, ob die Klägerin überhaupt eine Garantie übernehmen wollte oder nicht. Denn allein das Wort „Garantie“ suggeriere, dass auch eine solche übernommen werde. Und bei Produktangeboten über eBay müssen dann die Garantiebedingungen genannt und weitere Anforderungen erfüllt werden.

Die Ankündigung sei geeignet, ein besonderes Vertrauen in die Qualität der Kaufsache zu schaffen, so das Gericht. Die Verwendung des Begriffs „Garantie“ ist deshalb nur dann zulässig, wenn eine über die gesetzlichen Rechte des Käufers hinaus gehende Rechtsposition des Käufers begründet wird. Dies ist auch der Grund, weshalb es diese weiteren Informationspflichten gibt, da nur so der Kunde erkennen kann, ob die Garantie einen wirklichen Mehrwert für ihn hat.

Auch eine unbedachte Ankündigung verpflichtet

Das OLG Hamm stellte klar, dass im Falle eines konkreten Angebots wie bei eBay der Begriff „Garantie“ von einem typischen Käufer so verstanden werde, als wolle der Verkäufer ein über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehendes Garantieversprechen abgeben. Dies erwarte der Verbraucher auch. Außerdem erwarte er dann auch die Details dieser Garantie.

Damit bestätigt das OLG Hamm sowohl seine eigene Rechtsprechung wie auch die des Bundesgerichtshofes.

Unser Tipp für Shopbetreiber

Nach dieser zweiten Entscheidung zur Garantiewerbung bei eBay hat das OLG Hamm klargestellt worden, dass Verkäufer im Internet mit dem Begriff „Garantie“ sehr vorsichtig umzugehen haben. Auch die unbedachte Ankündigung einer Garantie zieht umfangreiche Informationspflichten über die Garantie selbst nach sich, aber auch darüber, dass die gesetzlichen Rechte dadurch nicht eingeschränkt werden. So muss darüber informiert werden, dass die Garantie die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht einschränkt, außerdem müssen die Garantiebedingungen genannt werden. Nennt man diese bei eBay nicht, kann man hierfür abgemahnt werden.

Ihr

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