Der Internetkonzern will sich mit "99,9-prozentiger Sicherheit" aus dem chinesischen Suchmarkt zurückziehen und seine Website Google.cn einstellen. Am Freitag hatte Google-CEO Eric Schmidt noch eine Einigung mit der chinesischen Regierung angekündigt. Der Grund für die Kehrtwende: Die Aussage des IT-Ministers, dass die Zensur nicht gelockert wird.
"Wenn Google Schritte unternimmt, die chinesisches Recht verletzen, betrachten wir das als unfreundlichen Akt, als unverantwortlich, und sie hätten die Konsequenzen zu tragen", zitiert die trotz-gespraechen-mit-regierung-google-gibt-china-website-kaum-noch-chancen/50088529.html:FTD den Minister Li Yizhong, zuständig für Industrie und Informationstechnologie. Das war das erste Mal, dass sich ein Regierungsmitglied zu den Verhandlungen geäußert hat.
Der Internetkonzern ist seit vier Jahren in China aktiv - und hat die vom Staat geforderte Zensur bislang klaglos umgesetzt. Die chinesische Regierung verlangt auch von westlichen Unternehmen, dass Hinweise auf in dem Land als brisant geltende Themen - das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens oder die spirituelle Bewegung Falun Gong - nicht im Netz auftauchen.
Nach einem einem Hackerangriff auf die Infrastruktur des Internetkonzerns, bei dem die Mailkonten von Menschenrechtlern ausgespäht werden sollten, hatte Google im Januar einen Rückzug aus China erwogen. Die offizielle Begründung: Das Unternehmen wolle die dort herrschende Zensur nicht mehr unterstützen.
"Wir haben uns nie wohl gefühlt, die in China geforderte Zensur umzusetzen", so Chefjurist David Drummond. Der Internetkonzern habe gehofft, dass durch seine Präsenz das Web freier werde. Das sei nicht eingetreten.
Die Einstellung der chinesischen Website soll bereits "vorbereitet" sein - wie diese Vorbereitungen aussehen und ob es sich dabei um eine letztes Druckmittel handelt, um Chinas Regierung zum Einlenken zu bewegen, ist noch unklar.
