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Sonstiges 11.12.2007
Sonstiges 11.12.2007

E-Government: Flächendeckend bis Ende 2009?

Der Studie "Branchenkompass Public Services" zufolge wollen die deutschen Ämter in den nächsten zwei Jahren im ganzen Bundesgebiet elektronische Behördengängen möglich machen.

Mit ihren geplanten E-Government-Aktivitäten gehen deutsche Behörden weiter als sie eigentlich aus Brüssel verpflichtet sind. Das zeigt die Studie "Branchenkompass Public Services 2007" von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut. So wollen 88 Prozent der Kommunen künftig vor allem per E-Mail für Bürger und Unternehmen erreichbar sind und PKW-Zulassungen oder Gewerbeanmeldungen auch in elektronischer Form akzeptieren. Nahezu jede Kommunalverwaltung erweitert darüber hinaus die Informationspalette für Bürger und Unternehmen. Online-Transaktionen, wie beispielsweise das Bezahlen von Gebühren, werden ebenfalls online möglich sein.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht hingegen nur vor, dass Unternehmen sämtliche Verwaltungsangelegenheiten zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit bis Ende 2009 EU-weit aus der Ferne und elektronisch abwickeln können. Beispielsweise soll die Kommunikation per E-Mail und über Internetportale Unternehmen einen Großteil der Besuche und Anrufe bei Behörden ersparen. Daneben sollen elektronische Kommunikationswege Privatpersonen zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem das Einwohnermeldewesen sowie das Übermitteln von Verwaltungs- und Steuerformularen, so die befragten Entscheider. Rund jede vierte Kommune plant hierfür, ihre Verwaltungsprozesse entsprechend anzupassen. Beispielsweise können Bürger ihren Reisepass oder Personalausweis per E-Mail beantragen, Dokumente einreichen und die anfallenden Gebühren via Online-Banking überweisen.

Jede vierte Kommune, die das eigene Angebot an E-Government-Leistungen ausbauen will, möchte dabei grundsätzlich auf den Zwang zur elektronischen Signatur verzichten. Dies erleichtert die Nutzung für Bürger und Unternehmen erheblich, da die Anschaffung zusätzlicher Hardware entfällt. Ein Teil der Kommunen plant darüber hinaus, weitere Serviceangebote per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören unter anderem allgemeine Bürgerdienste, beispielsweise das Beantragen von Beglaubigungen oder Führungszeugnissen. Auch Gewerbe- und Kfz-Anmeldungen, Antragsverfahren im Bauwesen sowie Vorgänge rund um die Abfallwirtschaft sollen künftig in mehr Städten als bislang per E-Mail möglich sein.

Eine große Herausforderung für die Kommunen ist das Bearbeiten von Anfragen sowie das Bereitstellen von Informationen für Bürger und Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Sieben von zehn befragten Kommunen wollen hierfür ihren Internetbesuchern ein mehrsprachiges Portal anbieten. Eine knappe Mehrheit der Städte und Gemeinden plant, Neubürgern und neu angesiedelten Unternehmen bei Verwaltungsangelegenheiten so genannte Fall-Manager zur Seite zu stellen. Sie erleichtern ihnen die Behördengänge oder sollen sie, sofern möglich, komplett abnehmen. Auf Call-Center für telefonische Verwaltungsanfragen wollen die meisten Städte und Gemeinden allerdings verzichten. Nur 38 Prozent beziehen Call-Center in ihre E-Government-Planung ein.

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