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Matratze
Sonstiges 15.11.2017
Sonstiges 15.11.2017

BGH-Beschluss Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf: EuGH entscheidet

Das Objekt des Streit-Verfahrens: eine Matratze, gekauft in einem Online Shop

shutterstock.com/Macrovector

Das Objekt des Streit-Verfahrens: eine Matratze, gekauft in einem Online Shop

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Im Verfahren um die Rücksendung einer Matratze nach dem Kauf im Internet haben die BGH-Richter den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Die Regelung basiert auf der EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung über die Rücksendung von Waren nach dem Kauf im Internet einen Beschluss getroffen. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften des europäischen Rechts vorgelegt. Die Frage sei nicht eindeutig zu beantworten, zumal die Regelung auf der EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten basiert.

Im Verfahren ging es um eine Matratze, die ein Mann gekauft hatte und wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Online Shop den Widerruf. Für den Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz ein Widerrufsrecht aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (Az.: VIII ZR 194/16)

Aus Sicht der BGH-Richter stellten sich vor allem zwei Fragen, nämlich welche Anforderungen an eine Versiegelung zu stellen sind und wie weit der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen soll.

Das Landgericht Mainz hatte dem Kläger, der die Rücksendekosten in Höhe von 95,59 Euro vom Online Shop ersetzt haben wollte, Recht gegeben. Entscheidend sei, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Ware durch den Unternehmer entgegenstünden. Da eine Matratze gereinigt werden könne, sei ein Weiterverkauf möglich. Das Widerrufsrecht dürfe daher nicht ausgeschlossen werden.

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