
Trusted Shops, ein Unternehmen zur Zertifizierung von Onlineshops, hat die Webshops der politischen Parteien in Deutschland einmal genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die meisten Angebote verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze.
Mitte Juli 2013 hat Trusted Shops die Webshops der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piratenpartei und Die Linke nach mehr als 100 Einzelkriterien überprüft. Zusammen kommen sie auf insgesamt 102 Verstöße, unter anderem gegen des Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. "Dies könnte die Parteien teuer zu stehen kommen. Denn schon Verstöße gegen das Telemediengesetz können jeweils mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Mögliche Kosten im Zuge von Abmahnungen bei weiteren Verstößen könnten noch hinzukommen", so Carsten Föhlisch, Executive Director Audit & Legal bei Trusted Shops. "Die gravierendsten Mängel haben wir bei den Informationen zum Datenschutz festgestellt", so Föhlisch weiter.
Spitzenreiter ist mit einer Summe von 31 Gesetzesverstößen der Webshop der SPD. Zu den größten Beanstandungen zählt hier, dass die Kontodaten im Shop nicht verschlüsselt übertragen werden. "Dies ist aus unserer Sicht einer der gröbsten Verstöße, da hochsensible Daten immer einen besonderen Schutz benötigen und selbstverständlich nie unverschlüsselt übermittelt werden sollten", erklärt Föhlisch. Eine aussagekräftige Datenschutzerklärung mit allgemein verständlichen Informationen zur Datenerhebung und -verwendung fehlt ebenfalls. Darüber hinaus werden im Warenkorb andere Preise berechnet, als diejenigen, welche vorher beim Angebot angegeben wurden. Informationen vor Einleitung des Bestellprozesses über die zusätzlich anfallenden Versandkosten fehlen ebenfalls, außerdem ist die Bezeichnung für den Bestellbutton unzulässig.
Mit deutlichem Abstand hinter der SPD folgen die Piratenpartei mit immer noch 17 Verstößen, die CDU mit 16, Die Linke mit 15, Bündnis 90/Die Grünen mit 13 und die FDP mit zehn Verstößen.
Die Online-Agentur Mosaiq Media aus Stuttgart hat vergangenen Monat untersucht, wie überzeugend die Websites der Parteien im Wahljahr 2013 wirken.