Die US-Telekommunikationsaufsicht (FFC) hat ein Regelwerk beschlossen, nach dem Provider den Zugang zu ihren Leitungen begrenzen dürfen. Zur Debatte steht die Idee der sogenannten Netzneutralität, unter der alle Daten gleich schnell beim Nutzer ankommen sollen.
Die FCC-Regelung führt zwei Klassen von Telekommunikationsdiensten ein, für die unterschiedliche Vorschriften gelten. Die eine Klasse sind Breitbandverbindungen über das Festnetz, die andere Funknetzwerke.
Bei Internetverbindungen übers Festnetz soll sich für den Nutzer nichts ändern. Bei Internetverbindungen per Handy haben der Entscheidung zufolge dann die Mobilfunk-Netzbetreiber wie Verizon Wireless und AT&T viel stärker das Sagen und könnten sogar einzelne Dienste wie Skype unterbinden - allerdings nur, um Engpässe zu verhindern. Dabei können sie einzelne Internet-Seiten oder andere Anwendungen allerdings nicht blockieren, so lange kein Gesetzesverstoß vorliegt.
Behördenchef Julius Genachowski sicherte sich die Unterstützung von zwei demokratischen Kommissaren, um den Vorstoß durchzubringen. Von republikanischer Seite kamen umgehend Drohungen, das Regelwerk juristisch zu Fall zu bringen. Im Januar wird der neu gewählte Kongress darüber diskutieren, wie die beschlossenen FCC-Bestimmungen umgesetzt werden sollen.
Juristisch ist unklar, ob die FCC überhaupt die nötigen gesetzlichen Kompetenzen hat, um die gerade beschlossenen Regeln umzusetzen.
