Das Leistungsschutzrecht spaltet nicht nur Verlage und Suchmaschinen, sondern auch die Politik. Jetzt hat die neue Rot-grüne Koalition in Niedersachsen erklärt, ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei "überflüssig". Die Ablehnung könnte auch Folgen auf Bundesebene haben.
SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung hervor.
Wörtlich heißt es darin unter der Überschrift "Freie, transparente Gesellschaft", die rot-grüne Koalition werde sich "für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig."
Die Ablehnung könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Die schwarz-gelbe Regierung will ein Gesetz, das die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen regelt. Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen könnten es Union und FDP erschweren, das Leistungsschutzrecht in der geplanten Form durchzusetzen. Google macht zudem mit der breit angelegten Kampagne "Verteidige Dein Netz, misch Dich ein" mobil gegen das geplante Leistungsschutzrecht.
In ihrem Koalitionsvertrag fordern SPD und Grüne auch "eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen" und wollen diese durch Universalverpflichtung absichern. Das sei wichtig für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze. Allgemein sei der Zugang zu einem freien Internet für die digitale Gesellschaft von grundlegender Bedeutung, dazu sollen frei verfügbare WLAN Netze im öffentlichen Raum allen Bürgern einen Internetzugang ermöglichen. Außerdem will die Koalition den Ansatz "Löschen statt Sperren" konsequent verfolgen: "Warnhinweismodelle im Internet,
flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation, Netzsperren oder Internetzugangssperren werden als unwirksame und tief in die Grundrechte eingreifende Symbolpolitik abgelehnt."
