Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihr hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) wollen Steuerbetrug im Online-Handel stärker bekämpfen. Die Ressortchefs teilten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen zu wollen. Sitzmann und Schäfer schlagen eine sogenannte "Quellensteuer" vor, bei der die durch einen Kauf fällige Umsatzsteuer direkt ans Finanzamt geleitet wird, ohne den Umweg über den Online-Versandhandel zu machen.

Hintergrund ist, dass manche Händler aus Nicht-EU-Staaten - darunter viele aus China - über Plattformen für den Online-Handel wie Amazon Waren in Deutschland verkaufen, aber die vom Kunden verlangte Mehrwertsteuer gar nicht an den deutschen Fiskus abführen.

Ausschluss von Plattformen

Der Vorstoß der beiden Finanzminister geht über die bisherigen Pläne einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hinaus: Diese hatte angekündigt, Betreiber von Online-Plattformen haftbar zu machen, wenn sie keine Umsatzsteuer abführten. Außerdem sollten betrügerische Händler umgehend von den Plattformen ausgeschlossen werden müssen. Am Donnerstag treffen Sitzmann und Schäfer ihre anderen Amtskollegen zur Finanzministerkonferenz in Berlin.