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Telekom-Schild an Hauswand
Sonstiges 02.01.2019
Sonstiges 02.01.2019

5G-Frequenzvergabe Telekom wehrt sich gegen Roaming-Pflicht

shutterstock.com/r.classen
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Kein unbekanntes Szenario: Auf der Fahrt im Auto ist plötzlich das Netz weg - und das Telefonat unterbrochen. Also fordern Politiker, dass man mancherorts dann kostenlos ein anderes Netz nutzen soll. Doch gegen das sogenannte lokale Roaming gibt es scharfe Widerstände.

Lokale Roaming-Pflichten in Deutschland würden nach Ansicht des Betriebsrats der Deutschen Telekom Tausende Arbeitsplätze gefährden. "Käme so ein Roaming, würden unsere Investitionen entwertet und künftige Ausgaben in die Infrastruktur und somit auch ins Personal müssten abgesenkt werden", sagte Telekom-Betriebsratschef Josef Bednarski der Deutschen Presse-Agentur.

Auf lange Sicht müsste also deutlich Personal eingespart werden - bei den drei Netzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone, die in den Netzausbau investieren, wäre insgesamt eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen vom Rotstift bedroht, sagt er.

Josef Bednarski ist Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Deutschen Telekom AG.

Josef Bednarsk, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Deutschen Telekom AG

Federico Gambarini

Das lokale Roaming ist ein Vorschlag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, damit Verbraucher in Funklöchern in Gebieten auf dem Land kostenlos mit anderen Netzen verbunden werden. Bednarski hält das für "Populismus" fernab der wirtschaftlichen Realität.

Im Frühjahr ist es soweit

In diesem Frühjahr steht die Auktion von Frequenzen der neuen Mobilfunkgeneration 5G an, die Technologie mit ihrem schnellen Internet ist besonders für die Industrie wichtig. Die Bundesnetzagentur hat in ihren Vergaberegeln bisher auf Roamingpflichten verzichtet - sie setzt darauf, dass die unterschiedlichen Firmen der Branche miteinander verhandeln. Die Vizechefs der Bundestagsfraktionen fordern eine rasche Gesetzesänderung, um die lokale Roamingpflicht noch durchzusetzen.

Kurz vor Weihnachten haben Telefónica (O2) und Vodafone Klage gegen die Regeln der 5G-Frequenzvergabe eingereicht. Auch die Telekom klagt nach einem Medienbericht wegen der Regeln für die 5G-Frequenzvergabe. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen", sagte ein Konzernsprecher der "Welt".

Betriebsrat Bednarski hatte zusammen mit seinen Pendants bei Telefónica und Vodafone einen Brief an die Politik geschrieben, um vor den negativen Folgen zu warnen. Die Arbeitnehmervertreter betonen, dass das Roaming-Vorhaben für die Auktion Rechtsunsicherheit für die Netzbetreiber bedeute - schließlich wüssten die Firmen wegen der möglichen Gesetzesänderung nicht, welche Auflagen und welche finanzielle Perspektiven sie mit den 5G-Frequenzen hätten. Telefonica und Vodafone betonten mit Blick auf ihre Klagen denn auch, man wolle vor allem rechtliche Klarheit erreichen.

Roamingpflicht macht den Netzausbau unattraktiver

Käme die Roamingpflicht, würde der Bau von Funkmasten auf dem Land noch unattraktiver als bisher, argumentiert Bednarski. Die Logik: Ein Netzbetreiber müsste seine Konkurrenten auf die Antennen lassen, er könnte gegenüber dem Kunden also nicht mehr als alleiniger Anbieter eines guten Netzes in einer Region punkten. "Die Devise wäre dann "Wer baut, verliert" - weil man die Konkurrenz, die nicht ausbaut, drauflassen müsste und keinen Wettbewerbsvorteil mehr hätte", sagte Bednarski. Dementsprechend zurückhaltend wären die Netzbetreiber - und der Ausbau auf dem Land würde zum Rohrkrepierer, warnt er.

Der Arbeitnehmervertreter sieht auch Arbeitsplätze in anderen Industriebereichen in Gefahr. "5G würde nicht so schnell und umfassend ausgebaut wie es unbedingt sein müsste, damit der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt."

Telekom-Konkurrent United Internet mit seiner Marke 1&1 bewertet Roamingpflichten hingegen positiv - die Firma hat bisher kein eigenes Netz, sondern nutzt das Telefónica-Netz. Derzeit erwägt United Internet, mit der 5G-Auktion zum vierten Netzbetreiber in Deutschland zu werden.

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