NetzDG: Droht jetzt die Netz-Zensur?

Breiter Widerstand von allen Seiten

Seit seiner Verabschiedung am 30. Juni 2017 trifft das Gesetz auf breiten Widerstand. "Die Art und Weise, wie dieses Vorhaben allen Bedenken zum Trotz durchgesetzt wurde, hat dem Ansehen des Rechtsstaates eher geschadet als genützt“, gab Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, damals zu Protokoll: "Das Ergebnis ist ein mit heißer Nadel gestricktes Regelwerk, das schwerwiegende handwerkliche Mängel aufweist und außerdem gegen das Europarecht verstößt." 

Der Staat lagert seine Pflichten aus

Im Zentrum der Kritik steht seitdem der Vorwurf, dass der Staat seine Pflicht zur Rechtsdurchsetzung an private Stellen auslagert - an die Betreiber von Plattformen wie Facebook und Youtube, aber auch ­Heise.de und Spiegel Online. Diese Betreiber sind ab sofort verpflichtet, eindeutig strafbare Inhalte binnen 24 bis 48 Stunden vom Netz zu nehmen. Ist der Fall nicht eindeutig, haben die Betreiber sieben Tage Zeit, um entweder eine Entscheidung zu fällen oder sich rechtlichen Beistand zu suchen.
Was in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt und was verbotene Hetze ist, steht im Detail allerdings in keinem Gesetzbuch. So unterlag die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, in einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg mit einem Unterlassungsantrag gegen den NDR. In dessen Satiresendung "Extra 3“ war die rechtspopulistische Politikerin zuvor als "Nazi-Schlampe“ bezeichnet worden. Das Gericht machte sich die Entscheidung nicht einfach und kam nach Abwägung aller Faktoren zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei um eine satirische Übertreibung handle, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ob dieses Urteil Bestand hat, ist nicht gewiss: Weidel kündigte nach der Urteilsverkündung Beschwerde beim Oberlandesgericht an.

Im Zweifel lieber löschen als nicht löschen

Geht es nach den Buchstaben des NetzDG, müssen Betreiber von Websites bei der ­Bewertung von Kommentaren eine solche Rechtsabwägung allein treffen, ohne ein Richtergremium im Kreuz. Kritiker ­befürchten, dass diese Situation direkt zu mehr Zensur führt: Bevor ein rechtlich nicht sattelfester Forenbetreiber eine ­saftige Strafe riskiert, entscheide er sich lieber fürs Löschen, so die Sorge. Diese Befürchtung kommt nicht nur von politischen Gegnern von SPD-Minister Maas, sondern sogar von internationalen Organisationen. 
So mahnt die Konferenz für ­Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Bundesregierung zur Mäßigung. "Das Ziel des Gesetzes zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere von Gefährdeten oder gefährdeten Gruppen, ist wichtig und legitim", sagt Harlem Désir, KSZE-Beobachter für Pressefreiheit: "Der Geltungsbereich des Gesetzes bleibt ­jedoch übermäßig weit gefasst, und seine Wirkung könnte die Meinungsfreiheit übermäßig einschränken."

Drakonische Strafen sind möglich

Die Angst vor einer fatalen Wirkung des NetzDG speist sich vor allem aus der Möglichkeit, bei Verstößen drakonische Strafen zahlen zu müssen. Pikant dabei: Das Gesetz ist zwar seit Anfang Oktober offiziell in Kraft, auf die genauen Durchführungsbestimmungen müssen sich die beteiligten Ministerien jedoch noch einigen. Glaubt man einem Entwurf für einen Strafenkatalog, der dem "Handelsblatt" Anfang Oktober zugespielt wurde, teilt das NetzDG ­Online-Plattformen in verschiedene Kategorien ein. Entscheidend für die Höhe der möglichen Bußgelder ist demnach die Zahl der registrierten Nutzer.
  • Kategorie A: In diese Kategorie fallen Netzwerke mit mehr als 20 Millionen registrierten Nutzern. Obwohl das NetzDG Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro vorsieht, schöpft der Entwurf, den das "Handelsblatt" zitiert, diesen Rahmen nicht aus, es ist "nur" von bis zu 40 Millionen Euro die Rede. In diese Kategorie fällt derzeit ausschließlich Facebook, das in Deutschland rund 31 Millionen registrierte Nutzerprofile hat.
  • Kategorie B: In diese Kategorie fallen Netzwerke mit 4 bis 20 Millionen Nutzern. Hier sieht der Entwurf Bußgelder bis zu 25 Millionen Euro vor. Dieser Kategorie dürften auf jeden Fall Youtube und Instagram zugerechnet werden. Ob Twitter auch zur B-Klasse gehört, hängt laut "Handelsblatt" von der genauen Definition des Begriffs "Nutzer" durch das Justizministerium ab.
  • Kategorie C: In diese Kategorie fallen Netzwerke mit weniger als 4 Millionen ­registrierten Nutzern – also zahlenmäßig der absolute Löwenanteil aller Chat-­Foren, Communitys und Meinungsplattformen in Deutschland. Hier lässt der bekannt ­gewordene Entwurf Höchststrafen von bis zu 15 Millionen Euro zu.
Im Vorfeld der Einführung des NetzDG hatte Justizminister Maas zu beruhigen versucht: Die drakonischen Höchststrafen würden nur gegen Unternehmen verhängt, die sich hartnäckig weigern, etwas gegen fortgesetzte Hate Speech in ihrem Einflussbereich zu unternehmen. Doch auch die Bußgelder, die der geleakte Entwurf für weniger gravierende Verstöße vorsieht, sind nicht von Pappe. Facebook drohen in einem solchen Fall bis zu 2,5 Millionen Euro Strafe, Youtube könnte bis zu einer Million Euro Bußgeld auf­erlegt werden, und für Unternehmen der Kategorie C wären danach bis zu 250.000 Euro fällig – eine Strafe, die so manches kleinere Portal in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnte.
Bei der möglichen Bestrafung von Einzelpersonen bleibt der kursierende Ministerentwurf ebenfalls hinter dem Rahmen zurück, den das NetzDG ursprünglich vorsah. Wurden im Gesetz noch Strafen von bis zu fünf Millionen Euro für einzelne ­Akteure genannt, sieht der Entwurf eine Höchststrafe von bis zu 400.000 Euro pro Kopf vor. Eine Unterscheidung, ob die Person in oder für ein Unternehmen der Kategorie A, B oder C arbeitet, spielt dabei ­offenbar keine entscheidende Rolle, wohl aber die Frage, wie gravierend der Verstoß war: Hier unterscheidet der Entwurf zwischen "außerordentlich schwer", "sehr schwer", "schwer", "mittel" oder "leicht".



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