Facebooks Freunde-Finder ist rechtswidrig 07.03.2012, 09:15 Uhr

AGB verstoßen gegen Verbraucherrecht

Die E-Mail-Adresse eingeben und schnell mal alle Kontakte auf Facebook finden. Mit dem Freunde-Finder will Facebook seinen Nutzern den Einstieg ins soziale Netzwerk erleichtern. Allerdings erhält das Netzwerk dadurch auch die Adressen von Nicht-Mitgliedern und schickt denen Einladungen.
Facebooks Freunde-Finder ist rechtswidrig
Die Richter des Berliner Landgerichts urteilten, dass den Usern nicht deutlich genug mitgeteilt werde, dass sie durch die Verwendung des Freunde-Finders ihr gesamtes Adressbuch in die Hände von Facebook geben und das Netzwerk dies für Werbezwecke nutze.  Nicht-Mitglieder erhielten dadurch eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben. Dies sei auch nach den letzten Änderungen an dem Tool noch so, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Klage gegen Facebook angestrengt hatte.
Facebooks Nutzungsrecht geht zu weit
Auch einige Klauseln in den Geschäftsbedingungen verstießen gegen Verbraucherrechte, urteilte das LG Berlin. So sei die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen, rechtswidrig. Außerdem müsse das Netzwerk sicherstellen, dass die Nutzer über Änderungen an den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert würden.
Facebook lasse sich in den AGB zudem ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen, die die User in ihr Profil einstellten. Dieses Vorgehen erklärten die Richter für unzulässig. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel, Videos und eigenen Bilder.
Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, feiert vzbv-Vorstand Gerd Billen die Entscheidung als großen Erfolg: "Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren.“
"Wir werden uns die Begründung der richterlichen Entscheidung sehr genau ansehen, sobald diese verfügbar ist. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden", erklärt ein Facebook-Sprecher. "Facebook Irland, das unseren Service für die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellt, hat sich verpflichtet, die Europäischen Datenschutzregelungen einzuhalten. Dies wird im kürzlich erschienenen Report der irischen Datenschutzbehörde deutlich."
Der vzbv fordert Facebook auf, seinen Bekundungen nun Taten folgen zu lassen und den Verbraucher- und Datenschutz in Europa zu akzeptieren. "Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist“, so Billen weiter. So solle Facebook künftig vor der Einführung neuer Dienste und Funktionen prüfen, ob dies mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar sei.
Die Klage ist Teil des vom Bundesverbraucherministerium geförderten Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt", das sich für die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards in Sozialen Netzwerken stark macht.
Klagen gegen andere Netzwerke möglich
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke hat sich intensiv mit den Nutzungsbedingungen verschiedener sozialer Netzwerke beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass sich die vom LG Berlin beanstandeten Klauseln "auch in den Nutzungsbedingungen von YouTube und Twitter finden, so dass auch hier die Rechteeinräumung zu weit gehen dürfte.“
Einige der in den AGB aufgestellten Bedingungen seien empörend, andere rechtlich nicht durchsetzbar, wieder andere eindeutig auf den amerikanischen Einzugsbereich abzielend. Während sich bei Google+ gute Ansätze in Hinblick auf eine rechtskonforme Einräumung von Nutzungsrechten fänden, kümmern sich andere Netzwerke zu wenig um die Bestimmungen in den verschiedenen Ländern.
"Facebook scheint die Besonderheiten des deutschen Rechts in Form einer Ergänzungsvereinbarung für deutsche Nutzer berücksichtigen zu wollen. Dagegen wirken die AGB von Twitter und Youtube leider meist wie eine 1:1 Kopie von US-Recht in deutsches Recht und sind daher von einer rechtskonformen Lösung am weitesten entfernt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch andere Plattformen mit Klagen der Verbraucherschützer rechnen müssen“, so Solmecke.



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