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Kommentar

Warum TikTok auch in Europa auf den Prüfstand gehört

shutterstock.com/Photo Stock India
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Mit Brachialmethoden und einer handfesten Erpressung hat US-Präsident Trump sich bei TikTok durchgesetzt. Doch bei aller Kritik über sein Vorgehen darf nicht übersehen werden: Europa müsste sich im Grunde ähnlich verhalten.

Es passt zu viel zusammen bei diesem Präsidenten, der spaltet und polarisiert, wo er nur kann. Mit massivem Druck hat Donald Trump erreicht, dass Oracle und Walmart das US-Geschäft der chinesischen Video-App TikTok quasi übernehmen können. TikTok versprach eilfertigst, 25.000 Jobs in den USA zu schaffen und soll obendrein noch fünf Milliarden US-Dollar in einen Bildungsfonds einzahlen.

Amazons Cloud-Service AWS, mit dessen Chef Jeff Bezos Trump über Kreuz liegt, ist damit raus bei TikTok. Stattdessen kann jetzt Trumps Unterstützer und Oracle-Chef Larry Ellison, der in seinem eigenen Haus Spendengalas für den Republikaner ausrichtete, gute Geschäfte machen. So sieht wohl Wirtschaftspolitik mit dem Baseballschläger aus.

Das Problem dabei ist, dass die Rollen von Gut und Böse in diesem Fall nicht gleichmäßig verteilt sind. Als das drohende Aus von TikTok in den USA nur noch eine Frage von Stunden zu sein schien, verwiesen deutsche Journalisten auf die unverzichtbare Rolle, die diese App im Leben von rund zehn Millionen Chinesen spielt, die in den USA leben und darüber Kontakt zu ihren Familienangehörigen in China halten. Was ich vermisst habe, war ein Hinweis darauf, dass für diese US-Chinesen TikTok alternativlos ist, weil der chinesische Staat westliche Social Networks und Messenger-Dienste blockiert hat. Und auch der Hinweis darauf, dass viele Chinesen nicht deshalb in den USA leben, weil sie Amerika so toll finden, sondern weil sie in ihrem Heimatland verfolgt werden.

Trump fordert Zugriff auf die Daten, die DSGVO verbietet ihn

Richten wir den Blick auf Irland. Die dortige Datenschutzbehörde hat Facebook angewiesen, keine Daten mehr aus der EU in die USA zu übermitteln. Grund dafür ist das Ende des EU-US Privacy Shield. Diese Vereinbarung sollte es US-Unternehmen erlauben, Daten aus der EU zu speichern und zu verarbeiten, wenn sie versprechen, dabei ein Datenschutzniveau einzuhalten, das mit der DSGVO vereinbar ist.

Diese Vereinbarung hatte der EuGH im Juli 2020 gekippt mit der nachvollziehbaren Begründung, dass US-Unternehmen in Europa keine Datenschutz-Zusagen machen können, die im Konflikt mit den Gesetzen ihres Heimatlandes liegen. Konkret geht es um den Zugriff von staatlichen Ermittlungsbehörden aus dem Nicht-EU-Ausland auf Daten von EU-Bürgern. Die verbietet die DSGVO, während Trump selbstverständlich darauf beharrt, dass Dienste wie das FBI oder die NSA Zugriff auch auf die Datenbestände von US-Firmen haben müssen, die nicht in den USA liegen, sondern zum Beispiel in Europa.

Was kann Bytedance versprechen?

Mich wundert, dass es einerseits auf breites Verständnis hierzulande trifft, dass man Facebook, Google, Amazon und Apple dazu zwingt, unsere Daten nicht nach Trumpland zu schicken. Andererseits regt sich aber keine Kritik, wenn TikTok das gleiche tut - nur in Richtung Osten. Dabei ist noch nicht einmal Misstrauen gegen den TikTok-Eigner Bytedance oder den neuen TikTok-Deutschlandchef Tobias Henning im Spiel, sondern die ganz nüchterne Frage: Wenn wir von Facebook Maßnahmen fordern, die verhindern, dass Daten von EU-Bürgern US-amerikanischen Behörden zugänglich gemacht werden, wieso fordern wir nicht auch von TikTok und seiner Mutter Bytedance die gleichen Maßnahmen, um den Zugriff chinesischer Behörden zu verhindern? Und wenn Bytedance, ein chinesisches Unternehmen, dass in seiner Heimat mit den dortigen Behörden klarkommen muss, verspricht, dies nicht zu tun? Was wäre dieses Versprechen mehr wert als ein Versprechen von Facebook in Irland?

Wenn Sie wissen wollen, was das Aus des EU-US Privacy Shield für deutsche Unternehmen bedeutet, empfehle ich Ihnen den Beitrag von Rechtsanwalt Hajo Rauschhofer. Er sagt: "Das Ende des Privacy Shield hat Konsequenzen für jedes deutsche Unternehmen."

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