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Google laut EuGH-Gutachter nicht für Web-Inhalte verantwortlich

Google nicht für Inhalte verlinkter Webseiten verantwortlich Keine Verpflichtung zum Löschen

Ist Google für den Inhalt von verlinkten Webseiten verantwortlich? Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs ist dies nicht der Fall, solange der Suchindex aktuell gehalten wird.

Der Suchmaschinenbetreiber Google ist nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich, zu denen er Links anbietet. Diese Auffassung vertritt Niilo Jääskinen, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), laut Heise in seinem Gutachten. Demnach könnten nationale Datenschutzbehörden Google nicht dazu verpflichten, Informationen aus dem Suchindex zu entfernen, solange dieser regelmäßig aktualisiert werde. Konkret ging es um den Fall eines Spaniers, über dessen Insolvenz 1998 in einem Onlineartikel berichtet worden war. Dieser wollte verhindern, dass der Artikel auch heute noch gefunden und angezeigt wird. Ein Urteil des EuGH dazu steht noch aus, doch die Karten stehen schlecht für den Betroffenen: In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof der Ansicht des Gutachters.

Wie gestern bekannt wurde, reagiert Google auf die Änderungen im deutschen Leistungsschutzrecht und macht seinen Nachrichtenaggregator hierzulande zu einem Opt-In-Dienst. Das heißt, ab August 2013 werden nur noch Texte von Verlagen angezeigt, die einer Erfassung durch den Suchmaschinenbetreiber ausdrücklich zugestimmt haben.

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