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Spitzengespräch der Bundesregierung zu Datenschutz im Web (Foto: Clipdealer/drizzd)

Spitzengespräch der Bundesregierung zu Datenschutz im Web Selbstregulierung erwünscht

Stichtag ist der 7. Dezember 2010 - bis zu diesem Datum hat die Internetbranche Zeit, selbst Regeln für den Datenschutz im Netz aufzustellen. Das ist das Ergebnis des Spitzengesprächs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz.

Um das Datenschutzrecht an das Internetzeitalter anzupassen, schlägt die Bundesregierung einen Kodex vor, in dem sich die Anbieter unter anderem zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen verpflichten. "Ein solcher Kodex könnte unter Umständen eine gesetzliche Regelung entbehrlich machen", sagte de Maizière.

Nicht jede Aufnahme verletze Persönlichkeitsrechte, betonte der Innenminister und legitimierte damit Google Street View: "Häuser und Wiesen sind nicht personenbezogen."  Das Problem sei vielmehr die Verknüpfung von Daten im Internet. "Wenn gezielt Persönlichkeitsprofile erstellt, mindestens aber verbreitet und veröffentlicht werden, dann ist die rote Linie überschritten." Hier brauche der Bürger einen rechtlichen Schutz - "durch ein Verbot, durch einen Löschungs- und gegebenenfalls durch einen Schadensersatzanspruch." Mit einem allgemeinen Datenschutz-Kodex will die Regierung eine "Lex Google" verhindern. 

Für Google und andere Anbieter von Geolocation-Diensten ist Selbstverpflichtung statt neuen gesetzlichen Regelungen eine gute Nachricht. Nun haben die Vertreter der Internetunternehmen zehn Wochen Zeit, eine Lösung zu finden, die den Staat zufrieden stellt und die eigenen Angebote schützt.

Nach Kritik von Datenschützern hatte Google im August 2010 die Frist für Vorab-Widersprüche gegen Street View aus den 20 größten Städten im Internet von vier auf acht Wochen verlängert und weitere Zugeständnisse gemacht.

Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, glaubt an die Möglichkeit der Selbstregulierung und fordert von der Internetindustrie konstruktive Vorschläge für Datenschutz bei Onlinewerbung und Targeting. Ein generelles Opt-in plant sie nicht.

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