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Bußgeld gegen Google wegen Datenschutzvergehen

Bußgeld gegen Google wegen Datenschutzvergehen Ahndung zu Discount-Preisen

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro verhängt. Die Street-View-Fahrzeuge hatten zwischen 2008 und 2010 nicht nur ihre Umgebung fotografiert, sondern auch unerlaubt Daten aus Funknetzen gesammelt.

Google wird wieder einmal zur Kasse gebeten: Johannes Caspar, Landesdatenschutzbeauftragter in Hamburg, hat gegen den Konzern ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro verhängt. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung hervor. Der Grund: Zwischen 2008 und 2010 hat Google mithilfe seiner Street-View-Fahrzeuge nicht nur Häuser und Straßen fotografiert, sondern auch Funknetze erfasst und dabei Inhaltsdaten unverschlüsselter Netze gesammelt.

Das 2010 durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde Ende 2012 wieder eingestellt. Der Grund: Bei den gespeicherten Kennungen und Datenfragmenten würde es sich um reine Verwaltungsdaten handeln, die nicht personenbezogen geschützt seien. Ein Verstoß gegen Strafnormen hätte demnach nicht festgestellt werden können. Caspar hatte daraufhin ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in Gang gebracht und rechtskräftig festgestellt: Google hat fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten aufgezeichnet. Damit wird ein Bußgeld fällig, außerdem ist Google verpflichtet, die Daten vollständig zu löschen.

Laut Caspar handelt es sich hier um einen der größten bekannt gewordenen Datenschutzverstöße überhaupt. Das verhängte Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro erscheint da fast wie ein Taschengeld.  Das findet auch Caspar: "Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung des Datenschutzrechts in der digitalen Welt mit ihren hohen Missbrauchspotentialen kaum möglich. Die derzeit im Zuge der künftigen europäischen Datenschutzgrundverordnung  diskutierte Regelung, die als maximales Bußgeld zwei Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens vorsieht, würde dagegen eine wirtschaftlich spürbare Ahndung von Datenschutzverletzungen ermöglichen."

Im März 2013 hatte Google in den USA bereits eine Geldstrafe von sieben Millionen US-Dollar zahlen müssen. Auch hier war es um WLAN-Aufzeichnungen durch Street-View-Fahrzeuge zwischen 2008 und 2010 gegangen. 

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