Einigung auf Upload-Filter 14.02.2019, 08:26 Uhr

EU beschließt Leistungsschutzrecht

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf eine Reform des EU-Urheberrechts inklusive des Leistungsschutzrechts geeinigt. Portale müssen künftig für die Ausspielung von Artikel-Ausschnitten in Suchergebnissen Geld an die Verlage zahlen.
(Quelle: shutterstock.com/Piotr Adamowicz)
Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Straßburg vorläufig auf eine Reform des EU-Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung: "Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt", teilten die Verbände mit. Die Reform setze "einen wichtigen globalen Standard für journalistische Vielfalt und unabhängige Berichterstattung."
Der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), zeigte sich erleichtert. "Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden", sagte Voss. "Den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters können wir jetzt gerecht werden."

Deal ist eine Gefahr

Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte hingegen: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen." Und der Verband der Digitalwirtschaft, Eco, warnte, die Reform werde zum "Hemmnis für die Digitalisierung in Europa".
Die Einigung vom Mittwoch muss in den kommenden Wochen allerdings noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. In den allermeisten Fällen ist das eine Formalie - weil die Debatte jedoch so aufgeladen ist, könnte die Reform hier allerdings noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.
Die Copyright-Reform war 2016 vom damaligen EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Monatelang gab es heftige Diskussionen. Lobbyverbände machten Stimmung und warnten vor Zensur, dem Ende des Internets sowie dem Ende der unabhängigen Presse. Google und Wikipedia sprachen sich öffentlich gegen Teile der Reform aus.



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