DSGVO und Affiliate: Pikante Stellungnahme der DSK

Stellungnahme der Datenschutzkonferenz

Pikant für die Affiliate-Branche ist nun eine neue Stellungnahme der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 26. April 2018. Die DSK dient als gemeinsames Gremium der Datenschutzbehörden. Diese Stellungnahme sorgt mit ihrer kurzfristigen Aussage für eine weitere Verunsicherung in der Branche.
So waren sich doch viele Experten in den vergangenen Monaten sicher, dass das normale Affiliate-Tracking unter das "Berechtigte Interesse" fällt und somit durch den Art. 6 Abs. 1 der DSGVO ein direktes Cookie-Opt-In noch nicht nötig sei - respektive, dass eine Opt-Out-Möglichkeit auf der Datenschutzseite ausreicht, um damit datenschutzkonform zu sein.
Doch in der neuen Mitteilung heißt es nun, dass die bisherige ePrivacy-Richtlinie (auch Cookie-Richtlinie), die bis zum Wirksamwerden der ePrivacy-Verordnung die Anforderungen an Cookies formuliert, nun nicht mehr direkt anwendbar sei und dass der Einsatz von Tracking-Mechanismen nun bereits zum 25. Mai mit der DSGVO immer einer vorherigen informierten Einwilligung (Opt-In) bedarf.

Viele neue Fragen

Damit ließ also die Datenschutzkonferenz eine neue "Bombe platzen", die wiederum viele Fragen aufwirft, welche von unterschiedlichen Anwälten unterschiedliche Antworten liefert.
Doch was bedeutet das nun konkret für die Affiliate-Branche? Von den Affiliate-Netzwerken gibt es hierzu aktuell noch kein aktuelles Statement. Allerdings muss man auch bedenken, dass es sich derzeit bei dieser Stellungnahme "nur" um das Verständnis der deutschen Datenschutzbehörden handelt und dass Anwälte der Affiliate-Netzwerke hierzu eventuell eine andere Ansicht vertreten.
Es bleibt also davon auszugehen, dass es nach dem 25. Mai erst einmal zu einigen wegweisenden Gerichtsurteilen kommen wird, welche dann eine Rechtsgrundlage schaffen müssen. Dabei ist auch anzumerken, dass es sich bei der DSGVO ja um europäisches Recht handelt und somit die deutschen Datenschutzbehörden zwar ihre Einschätzung abgeben können, dass allerdings die von der EU beratende Datenschutzgruppe auf EU-Ebene - also über den EuGH - europaweite Gerichtsurteile abwarten muss.

Konflikt- und Risikopotenzial

Dennoch liefert die aktuelle Situation für alle Seiten erst einmal ein gewisses Konflikt- und Risikopotenzial.
Daher kann man jedem Advertiser und Publisher nur empfehlen, vor allem in der Zusammenarbeit mit Targeting-Publishern, also im Bereich Retargeting oder Online Bahavioural Advertising, die von den Affiliate-Netzwerken zur Verfügung gestellten Consent-Tools einzubinden, um zumindest dafür ein Opt-In der User abzufragen. Diese Tools stellen eine Funktion bereit, mit denen der Website-Betreiber sich die Erlaubnis zur Datenerfassung und -verarbeitung einholen kann.
Dabei hängt es vor allem davon ab, welche Daten von den Partnern erhoben werden, ob diese mit anderen Daten zusammengeführt werden und wie diese genutzt werden.
Und ob speziell Targeting über berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 legitimiert, hängt derzeit noch von einer Abwägung der Interessen des Webseitenbetreibers ab. Aber auch hier müssen wohl zukünftig Gerichte für eine eindeutige Rechtssicherheit sorgen.



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