Kommentar 08.07.2020, 13:32 Uhr

Millionen-Bußgeld für AOK BaWü: Wenn der Datenschutz die Allgemeinheit bestraft

Mit dem höchsten jemals verhängten Bußgeld belegte der Datenschutzbeauftragte von Baden Württemberg eine Krankenkasse im Ländle. Der Akt wirft Fragen nach der Legitimität der Ahndung von Datenschutzsünden auf. Denn das Bußgeld trifft letztlich die Falschen.
(Quelle: Screenshot )
Am Verstoß gibt es nichts zu deuteln: Die Krankenkasse AOK Baden-Württemberg hat in den Jahren 2015 bis 2019 Gewinnspiele veranstaltet, bei denen es der AOK um die Gewinnung von Adressen potenzieller Neumitglieder ging. Bevor man die Daten und Adressen der Teilnehmer speichern und für Werbezwecke verwenden darf, müssen diese einwilligen. Das ist offenbar im genannten Fall in einer Art geschehen, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Datenschutz geht anders.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) - in Person ist das seit Januar 2017 Stefan Brink, aber auch seine Behörde heißt so - hat den Vorfall in einer umfangreichen Pressemeldung am 30. Juni vermeldet. Auch der Umfang des Schadens wird in der Meldung beziffert. Mehr als 500 Gewinnspielteilnehmer seien ohne wirksame Einwilligung mit AOK-Werbung bespielt worden. Der Aufhänger für die Meldung ist indes ein anderer: Das Landesamt hat die AOK BaWü mit einem Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro belegt.

Mehr als 2.000 Euro pro Fall

Das sind mehr als 2.000 Euro pro Fall - für Kunden, denen nichts weiter geschehen ist, als dass sie unaufgefordert Werbung einer Krankenkasse erhalten haben, für die sie im Vorfeld immerhin so viel Interesse aufgebracht haben, dass sie freiwillig an einem Gewinnspiel teilnehmen wollten.
Die 1,24 Millionen Euro sind das höchste Bußgeld, das Brinks Behörde seit ihrem Bestehen ausgesprochen hat. Gegen eine Krankenkasse. Mitten in der Corona-Krise.
Es gehört zu den Gepflogenheiten in der Werbebranche, dass man die Notwendigkeit von Datenschutz pflichtschuldigst bejaht und vor der Höhe drohender Strafzahlungen mit ernstem Gesichtsausdruck warnt. In Frage gestellt wird der Sinn solcher Strafzahlungen jedoch nie. Das ist vielleicht ein grundsätzlicher Fehler.
"Weil Bußgelder nach der DSGVO nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein müssen, war bei der Bestimmung der Bußgeldhöhe sicherzustellen, dass die Erfüllung dieser gesetzliche Aufgabe nicht gefährdet wird." schreibt das LfDI in seiner Pressemitteilung. Bei wohlmeinender Betrachtung vermag man in diesen Zeilen ein gewisses Magengrummeln verspüren, das Datenschützer Brink und seine Leute verspürt haben müssen, als sie ausgerechnet in solch schweren Zeiten ein dermaßen absurd hohes Bußgeld verhängt haben gegen eine Ortskrankenkasse, die kein gewinnorientiertes Privatunternehmen ist, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

Die Zeche zahlen die Versicherten

Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts darf die AOK keine Gewinne erzielen. Überschüsse werden zur Bildung von Rücklagen verwendet. Sind genügend Rücklagen da, dann werden die Beiträge gesenkt. So will es das Gesetz. Für eine Millionenstrafe ist da kein Platz, weil diese Strafe nicht aus der Schatulle der AOK-Besitzer bezahlt wird, sondern letztlich aus den Beiträgen der Versicherten.
Die AOK hat zweifellos einen Fehler gemacht. Aber sie hat reagiert. In der Pressemitteilung heißt es: "Die AOK Baden-Württemberg stellte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorwurfs alle vertrieblichen Maßnahmen ein, um sämtliche Abläufe grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Zudem gründete die AOK eine Task Force für Datenschutz im Vertrieb und passte neben den Einwilligungserklärungen insbesondere auch interne Prozesse und Kontrollstrukturen an. Weitere Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit dem LfDI erfolgen."
Wozu braucht es dann noch ein Bußgeld, das kein Unternehmer zahlen muss? Weil es bei der AOK keinen Unternehmer gibt. Bußgelder gegen öffentliche Einrichtungen und Behörden machen aus meiner Sicht keinen Sinn, da sie niemandem weh tun, dem die Einrichtung gehört. Weil sie letztlich uns allen gehört. Das müsste sich auch beim LfDI herumgesprochen haben.


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