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Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Was Blogger jetzt unternehmen sollten

Bloggt selbst: Udo Vetter

Bloggt selbst: Udo Vetter

Immer mehr Blogs kündigen in diesen Tagen an, ihren Dienst zum Jahresende und damit rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einzustellen. Zu Recht? Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter gibt Auskunft.

Warum muss man sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufregen?

Wir bekommen Vorschriften, die dem Jugendschutz sogar einen Rückschlag versetzen. Tatsächlich wird etwa der Zugang zu Softpornos erleichtert. Erotikportale können nun rund um die Uhr ihre Angebote ins Netz stellen. Bislang durften sie das nur nachts. Die Portale, wir reden hier über einen Millionenmarkt, müssen nur die Alterskennzeichnung anbringen.

Die Alterskennzeichnung bedeutet als solche aber keine Zugangsbeschränkung. Diese Beschränkung erfolgt höchstens über die geplante Filtersoftware, welche die Alterskennzeichnung auslesen soll. Die Nutzung der Software, die übrigens noch gar nicht existiert, soll aber für Eltern und Schulen freiwillig sein. Kinder und Jugendliche werden überdies natürlich die ersten sein, die wissen, wie man diese Filter mit wenigen Klicks aushebelt.

Während kommerzielle Anbieter also profitieren, stellt der JMStV Millionen Menschen vor riesige Probleme, die bloggen, Fotos online stellen oder gar nur was in einem sozialen Netzwerk schreiben. Sie müssen nun eigenständig prüfen, ob ihre Inhalte jugendgefährdend sind. Das können nicht mal Experten zuverlässig. Wie soll das ein Blogger schaffen, der weder Jura studiert hat noch Medienpädagoge ist?

Überdies ist das gesamte Gesetz weltfremd - im wahrsten Sinne des Wortes. Das Internet ist ein globales Medium; das klammern die Verfechter völlig aus. Niemand im Ausland wird ausgerechnet die deutschen Altersklassen übernehmen. Mit der Folge, dass die Filter gefühlte 99 Prozent des Internets blocken werden. Erklären Sie mal einem 15-Jährigen, der für seine Englischhausaufgaben googelt, warum er keine einzige englische oder amerikanische Literaturseite erreicht...

Insgesamt zeigt sich die Politik mal wieder beratungsresistent. Fast alle Experten halten den Entwurf für untauglich. Zuletzt veröffentlichten namhafte namhafte Medienpädagogen einen Brandbrief, in dem sie vor von oben aufgestülptem Jugendschutz warnen.

Wer braucht einen Jugendschutzbeauftragten?

Viele Webseitenbetreiber haben angekündigt, ihre Blogs Ende Dezember einzustellen. Ist diese Reaktion übertrieben?

Wir erleben jetzt schon die gravierendste Folge des JMStV, nämlich den "Chilling Effect". Blogger haben Angst, deshalb schreiben sie lieber gar nichts mehr ins Internet. Das ist eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit. Schuld daran ist vor allem, dass der JMStV schwammig und in einer Sprache formuliert ist, die selbst hartgesottene Juristen nicht mehr verstehen. Der normale Bürger empfindet diesen Text  zu recht als staatliche Drohgebärde.

Trotz aller Bedenken gegen den JMStV gibt es aber keinen Grund zur Panik. Eine Alterskennzeichnung ist sowieso nur vorgeschrieben, wenn ein Blog Inhalte “ab 16” bietet. Das dürfte bei den wenigsten überhaupt der Fall sein. Die meisten Blogger müssen deshalb rein gar nichts machen.

Auch von den angedrohten Bußgeldern muss man sich nicht unbedingt schrecken lassen. Der JMStV sieht Bußgelder nur vor, wenn ein Anbieter seine Angebote "wiederholt" falsch einstuft. Ein Freischuss ist also eingebaut. An große Abmahnwellen glaube ich nicht.

Überhaupt ist der JMStV ein "Schaut her, wir tun was"-Gesetz. Eine flächendeckende Kontrolle der Vorschriften ist gar nicht zu bezahlen. Die damit verbundene "Kriminalisierung" von Bloggern würde auch an chinesische Verhältnisse erinnern. Ich bin Optimist und glaube, das kann keiner wollen. Besser wäre es aber, den Unsinn JMStV gleich ganz sein zu lassen.

Was sollen Webseitenbetreiber jetzt tun?

Wer möglicherweise Inhalte "ab 16" oder gar "ab 18" anbietet, sollte sich über eine Alterskennzeichnung Gedanken machen. Die Alterskennzeichnung ist kein Unwerturteil über eine Seite. Sie ermöglicht lediglich den "Zugriff" der Filterprogramme.

Allerdings muss das alles nicht bis zum 1. Januar 2011 erledigt sein. Es gibt bislang weder den Code für die Alterskennzeichnung noch geeignete Filterprogramme. So lange das System technisch nicht funktioniert, wird es sicher keine Bußgeldverfahren geben.

In welchen Fällen braucht man einen Jugendschutzbeauftragten?

Einen Jugendschutzbeauftragten muss nur benennen, wer Inhalte "ab 16" oder "ab 18" anbietet. Der Jugendschutzbeauftragte soll die nötigen Fachkenntnisse haben; eine bestimmte Ausbildung ist aber nicht vorgeschrieben. Der Jugendschutzbeauftragte soll weisungsungebunden sein. Juristen streiten, ob ein Seitenbetreiber sein eigener Jugendschutzbeauftragter sein kann. Bei kleinen Seiten muss das nach meiner Meinung auf jeden Fall möglich sein; alles andere wäre schlicht unverhältnismäßig.

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