Vorschriften zur Versandware 12.06.2019, 09:25 Uhr

Umweltministerium will noch im Juni Gesetz zu Retourenvernichtung

Das Bundesumweltministerium bereitet derzeit einen gesetzlichen Rahmen vor, der die Vernichtung von Neuware reglementieren soll. Man will rechtlich gegen die "unmittelbare Vernichtung von Retouren oder sonstigen Neuwaren" vorgehen.
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Das Bundesumweltministerium will per Gesetz die Vernichtung zurückgegebener Neuwaren etwa durch Online-Händler einschränken. Das Ministerium bereite derzeit einen gesetzlichen Rahmen vor, der die Vernichtung von Neuware reglementieren soll, teilte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag mit.
Konkret soll noch im Juni eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgeschlagen werden. Es solle eine "Obhutspflicht" verankert werden mit dem Ziel, rechtlich gegen die "unmittelbare Vernichtung von Retouren oder sonstiger Neuwaren vorgehen zu können".
"Es ist nicht so einfach, das Ausmaß solcher Retourenvernichtungen festzustellen", sagte ein Sprecher. "Gleichwohl müssen wir sagen, ja das gibt es." Beamte des Ministeriums hätten Online-Versandhändler besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht. Nun wolle Schulze dem Gesetzgeber ermöglichen, Versandhändlern vorzuschreiben, was sie mit Versandware tun dürften.

Jedes sechste Paket ist eine Retoure

Am Wochenende hatten die Grünen gefordert, Online-Versandhändlern wie Amazon oder Otto zu verbieten, zurückgeschickte neuwertige Waren zu vernichten. Sie schlugen vor, Produkte, die nicht mehr in den Verkauf könnten, zu verschenken, etwa über Sozialkaufhäuser.
Wissenschaftler der Universität Bamberg haben ermittelt, dass die Bundesbürger bei Bestellungen im Internet jedes sechste Paket wieder zurückschicken. Im vergangenen Jahr sind das demnach 280 Millionen Pakete und 487 Millionen Artikel gewesen. Bei Kleidung und Schuhen geht sogar fast die Hälfte der Pakete zurück an den Absender. Nach Erkenntnis der Forscher landen rund vier Prozent der Artikel im Müll.

Umsatzsteuerbefreiung von Sachspenden

Das Umweltministerium teilte mit, auch eine Umsatzsteuerbefreiung von Sachspenden werde geprüft. Am 18. Juni sei eine Konferenz von Umwelt- und Verbraucherschutzministerium zu "Herausforderungen des Online-Handels für Umwelt- und Verbraucherschutz" geplant. Dabei werden der Versandhandel auch zur Retourwarenvernichtung Stellung nehmen müssen, es gebe dazu einen Workshop.
Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH) teilte mit, die Forderung der Grünen verkenne die operative Praxis und die rechtliche Lage der Händler - sie sei "Unfug". "Kein Unternehmen meiner Branche hat ein Interesse, wirtschaftlich sinnvoll verwertbare Ware wegzuwerfen oder zu vernichten", sagte BEVH-Präsident Gero Furchheim.



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