Gesetzesänderung 04.12.2018, 09:48 Uhr

Die Geoblocking-Verordnung: Was Händler beachten müssen

Am 3. Dezember 2018 trat die Geoblocking-Verordnung offiziell in Kraft. Trusted Shops zeigt, was Händler aufgrund der Gesetzesänderung nun beachten müssen.
(Quelle: shutterstock.com/Ivan Marc )
Die Geoblocking-Verordnung (VO) trat am 3. Dezember dieses Jahres offiziell in Kraft. Online-Händler müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Trusted Shops zeigt, was Shop-Betreiber aufgrund der neuen Regelung unbedingt beachten müssen.
Geoblocking - Was ist das?
Beim Geoblocking wird der Zugriff eines Internetnutzers auf eine bestimmte Website oder andere Inhalte aufgrund seines Aufenthaltsortes beschränkt. Diese Beschränkungen erfolgen zumeist aufgrund der Zugriffsanfrage von IP-Adressen mit einer bestimmten Länderkennung, aber auch auf andere Weise - häufig werden Versandadressen beschränkt, ausländische Zahlungsmittel nicht akzeptiert oder es sind keine Rechnungsadressen im Ausland möglich.

Anwendungsbereich
Die Geoblocking-VO findet gegenüber Kunden Anwendung. Von diesem Begriff werden sowohl Verbraucher als auch Unternehmen erfasst. Unternehmen sind jedoch nur in ihrer Eigenschaft als Kunde geschützt, das heißt nur soweit, wie sie die Waren oder Dienstleistungen erwerben, ohne sie wirtschaftlich weiter zu verwerten. Unklar ist allerdings noch, wie diese Endnutzer-Eigenschaft überprüft werden soll.

Freier Zugang
Viele Online Shops betreiben verschiedene Länderseiten, auf welche die Nutzer aus den unterschiedlichen Ländern automatisch weitergeleitet werden und hinsichtlich Sprache, Zahlungsarten und Lieferbedingungen entsprechend angepasst sind. Eine solche Weiterleitung ist künftig grundsätzlich verboten. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch zwei Ausnahmen.

Erste Ausnahme: Ausdrückliche Zustimmung zur Weiterleitung
Wenn verschiedene Versionen des Shops für verschiedene Mitgliedstaaten bestehen, darf etwa der deutsche Kunde, der einen französischen Shop aufruft, grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung - etwa durch Abhaken in einem Pop-up - auf eine deutsche Version des Shops weitergeleitet werden.

Um eine Einwilligung zur Weiterleitung nicht jedes Mal neu einholen zu müssen, soll es an dieser Stelle möglich sein, diese Angabe als Präferenz im Nutzerkonto zu speichern. In diesem Fall muss jedoch der jederzeitige Widerruf dieser Zustimmung möglich sein. Außerdem muss die Shopversion, auf die der Nutzer ursprünglich zugreifen wollte, für ihn weiterhin leicht zugänglich bleiben.

Zweite Ausnahme: Weiterleitung ist rechtlich erforderlich
Zudem gilt dieses Verbot der Weiterleitung dann nicht, wenn sie erforderlich ist, um unionsrechtliche Anforderungen oder entsprechende nationale Anforderungen, die auf Unionsrecht basieren und denen der Anbieter unterliegt, zu erfüllen.

In diesem Fall muss der Anbieter die Gründe für eine Sperrung, Beschränkung oder Weiterleitung klar und deutlich erklären und in der Sprache der ursprünglich aufgerufenen Shopversion angeben. Diese kann zum Beispiel ein Werbe- oder Vertriebsverbot für bestimmte Produkte (E-Zigaretten, Heilmittel, Nahrungsergänzungsmittel etc.) sein oder aus Gründen des Jugendschutzes erfolgen. Zumindest bei Misch-Sortimenten wird es hier technisch schnell kompliziert, wenn nicht alle angebotenen Produkte von einem solchen Verbot erfasst werden.



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