Die SEPA-Lastschriften 01.07.2013, 08:00 Uhr

Neue Regelungen

Ab Februar 2014 ersetzt die europäische Lastschrift das bisher in Deutschland gängige Verfahren. Auf Shop-Betreiber kommen damit einige Änderungen zu. Sie sollten deshalb rechtzeitig ihren Shop SEPA-fähig machen. Die Änderungen im Überblick.
Die SEPA-Lastschriften
Die SEPA-Lastschrift unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von dem bisherigen Zahlungsverkehr. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) haben die Änderungen in einem Whitepaper zusammengetragen:
Bei den SEPA-Lastschriften unterscheidet man zwischen Basislastschrift (SEPA Core Direct Debit) und der Firmenlastschrift (SEPA Business to Business Direct Debit). Die Regelwerke mit den genauen Vorgaben für die Ausführung einer SEPA-Basislastschrift (SEPA Core Direct Debit) und einer SEPA-Firmenlastschrift hat der European Payments Council aufgestellt. Die Regelwerke gelten für den Massenzahlungsverkehr zwischen Zahlungsdienstleistern und Unternehmen. In den folgenden Punkten unterscheidet sich die SEPA-Basis-Lastschrift vom heutigen Massenzahlungsverkehr.

Unter der Vorankündigung ("Pre-Notification") versteht man die Information des Zahlers über Beitragshöhe und Fälligkeitsdatum durch den Zahlungsempfänger im Vorfeld des Lastschrifteinzugs. Als Vorabinformation ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag oder Zahlungspläne) des Lastschrifteinreichers an den Zahler geeignet, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Vorabinformation muss das exakte Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag sowie die Mandatsreferenznummer und die Gläubiger-ID enthalten und kann auch mehrere Lastschrifteinzüge ankündigen, soweit Betrag und Datum gleichbleiben.
Sie muss dem Zahler rechtzeitig, jedoch mindestens 14 Kalendertage vor Fälligkeit, sofern mit ihm keine andere Frist vereinbart wurde, (da Abweichungen regelmäßig in AGBs vereinbart werden, macht dies in der Praxis gegebenenfalls eine Änderung der AGBs des Empfängers erforderlich) vor Fälligkeit zugesandt worden sein, damit er sich auf die Kontobelastung einstellen und für entsprechende Deckung sorgen kann. In welcher Art und Weise die Vorabinformation erfolgen kann, ergibt sich aus den Regelungen der jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister. Besondere Formvorschriften für die Vorabinformation gibt es nicht.
Vorabankündigungen sind in Deutschland bereits heute geübte Praxis im Rahmen der nationalen Lastschriftverfahren (siehe oben zu Rechnungen, Zahlungspläne etc.). Es liegt im ureigenen Interesse des Lastschrifteinreichers (Zahlungsempfänger), dass ein Lastschrifteinzug für autorisierte Lastschriften erfolgreich ist. Vor diesem Hintergrund ist dem Zahler im Vorfeld des Lastschrifteinzugs die Betragshöhe und das Fälligkeitsdatum mitzuteilen.

Eine SEPA-Lastschrift wird mit der Unterzeichnung des Mandats autorisiert. Daher gilt eine SEPA-Lastschrift ohne Vorabankündigung aus rechtlicher Sicht als autorisiert. Dennoch ist die Übermittlung einer Vorabankündigung als Verpflichtung aus der Inkassovereinbarung einzuhalten. Mögliche Folgen aus einer unterlassenen Vorabankündigung wie eine Rückgabe wegen fehlender Kontodeckung oder aufgrund eines Erstattungsverlangens für autorisierte Zahlungen müssen vom Zahlungsempfänger beachtet werden.

Ein SEPA-Lastschriftmandat ist die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften (heute: Einzugsermächtigung). Ein Mandat umfasst sowohl die Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Zahlungsempfänger als auch den Auftrag an den eigenen Zahlungsdienstleister zur Einlösung der Zahlung. Die verbindlichen Mandatstexte für die SEPA-Mandate (SEPA-Lastschriftmandat und SEPA-Firmenlastschrift-Mandat) hält der kontoführende Zahlungsdienstleister / die Bank oder auch das einziehende Unternehmen bereit. (Muster zum Mandat gibt es zum Beispiel bei der Deutschen Kreditwirtschaft.) Das Mandat ist nur mit Datum und eigenhändiger Unterschrift des Schuldners gültig und muss auf Verlangen jederzeit vorgezeigt werden.

Die Vorgaben zur Form der Mandatserteilung, einschließlich etwaiger Änderungen des Mandats, ergeben sich aus den Regelungen in der jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister (Inkassovereinbarungen richten sich nach der jeweils aktuellen Rulebook-Version des European Payments Council [EPC]). Grundsätzlich sind Einzugsermächtigungen, die nicht in Schriftform vorliegen (z. B. telefonisch oder per Internet erteilte Einzugsermächtigungen), nicht SEPA-fähig. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat ist eine unautorisierte Lastschrift, d. h. eine unautorisierte Kontobelastung, und kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden.

Eine SEPA-Basislastschrift kann innerhalb von acht Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben werden, das heißt, eine entsprechende Kontobelastung wird rückgängig gemacht. Bei der SEPA-Firmenlastschrift besteht keine Möglichkeit der Rückgabe der Lastschrift. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers (Zahlstelle) ist verpflichtet, die Mandatsdaten bereits vor der Belastung auf Übereinstimmung mit der vorliegenden Zahlung zu prüfen.

Nein, denn der Vorteil der Lastschrift liegt primär in der Nutzung für den Einzug unterschiedlicher Beträge. Maßgeblich sind hier die Regelungen in der jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister.



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