Grundsatzurteil zu Legal-Tech-Firmen 27.11.2019, 13:01 Uhr

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Der BGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Es ging um die Frage, ob Mieter im Streit mit Vermietern künftig weiter auf Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de setzen können.
(Quelle: Wenigermiete.de)
Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete.de zur Durchsetzung von Mieterrechten sind nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig. Die im verhandelten Fall zwischen Mieter und Wenigermiete.de vereinbarte Abtretung ist wirksam, entschied der VIII. Zivilsenat am Mittwoch in Karlsruhe und verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück.
Im konkreten Fall versuchte Wenigermiete.de, für einen Berliner Mieter eine zu hoch angesetzte Miete zu drücken. Dieser zahlte laut Mietspiegel rund 24 Euro zu viel Miete.
Wenigermiete.de ist ein Angebot der Berliner Firma Lexfox und hat sich auf Streitigkeiten um Schönheitsreparaturen, Mietminderung oder zu hohe Mieten spezialisiert. Solche Portale haben keine Rechtsanwaltslizenz, sondern setzen die Verbraucherrechte für ihre Nutzer als Inkassounternehmen durch. Kosten entstehen für den Mieter nur bei Erfolg.
Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Klage abgewiesen, weil sie Lexfox nicht für klagebefugt hielten.
Das Urteil sei richtungsweisend, weil auch andere sogenannte Legal-Tech-Unternehmen wie myright (Dieselskandal) oder flightright (Flugverspätungen) mit einem ähnlichen Geschäftsmodell arbeiten.

Eine weite Auslegung des Inkasso-Begriffs

Die Richter des Bundesgerichtshofs argumentieren, dass eine weite Auslegung des Inkasso-Begriffs im Sinne einer modernen Rechtsdurchsetzung vom Gesetzgeber gewollt ist und durch vorherige Urteile des Bundesverfassungsgerichts bereits impliziert wurde.
"Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Die Durchsetzung von kleinen und mittleren Ansprüchen über klassische Kanzleien war bisher so teuer, dass kaum ein Verbraucher seine Rechte eingefordert hat. Unternehmen wussten das und haben deshalb systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Mit unserer Technologie und dem Inkasso-Modell senken wir Kosten soweit, dass es sich endlich lohnt, auch kleine Rechtsansprüche von Verbrauchern zu verfolgen und durchzusetzen," so die Erklärung von Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de.



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