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Rechtsanwältin Rebekka Stumpfrock

Musterwiderrufsbelehrung

Widerruf per Telefon

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Rebekka Stumpfrock

Welche Angaben gehören in die Widerrufsbelehrung? Müssen Webshop-Betreiber beispielsweise eine Telefonnummer angeben? Dazu hat sich das OLF Hamm geäußert.

Von Rebekka Stumpfrock

Wenn es um die Informationspflichten für Onlineshop-Betreiber geht, bietet das Gesetz einige "Arbeitshilfen", so zum Beispiel die Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB. Doch der Mustertext will auch richtig ausgefüllt werden. Dabei passieren immer wieder Fehler. Insbesondere seit den rechtlichen Neuerungen, die durch die EU-Verbraucherrichtlinie im Juni 2014 in Kraft traten, stellt sich wieder mal die Frage: Welche Angaben gehören in die Widerrufsbelehrung? Muss der Shop-Betreiber zum Beispiel eine Telefonnummer angeben? Dazu hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in zwei Entscheidungen geäußert.

Die Antwort ist ja, denn seit Juni 2014 ist der Widerruf von Verbraucherverträgen an keine Form mehr gebunden und kann damit insbesondere auch mündlich erfolgen. Um das zu gewährleisten, muss der Shop-Betreiber eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben, sofern er eine geschäftlich genutzte Telefonnummer vorhält.

Den Entscheidungen des OLG Hamm (Beschluss vom 03.03.2015, Az. 4 U 171/14 und vom 24.03.2015, Az. 4 U 30/15) lagen ähnliche Sachverhalte zu Grunde. In beiden Fällen hatten Webshop-Betreiber zwar die Musterwiderrufsbelehrung verwendet, jedoch nicht richtig beziehungsweise uvollständig ausgefüllt. In der Musterwiderrufsbelehrung heißt es: "Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (X) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist."

In den Gestaltungshinweisen zur Musterwiderrufsbelehrung heißt es zu (X) "Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und soweit verfügbar Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein." In beiden Fällen hatten die Shop-Betreiber keine Telefonnummer angegeben, obwohl sie ausweislich des Impressums eine geschäftlich genutzte Telefonnummer vorhielten.

Unvollständige Widerrufsbelehrung

Wegen dieser unvollständigen Widerrufsbelehrungen wurden die Shop-Betreiber in beiden Fällen von Konkurrenten in Anspruch genommen und erstinstanzlich zur Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen verpflichtet. In beiden Verfahren legten die Shop-Betreiber jeweils Berufung zum OLG Hamm ein - Erfolglos.

Das OLG führte aus, die Widerrufsbelehrungen werden den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB nicht gerecht. Danach müsste der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stünden dem Unternehmen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten sei es, das in der Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher zu übermitteln. Dies sei in beiden Fällen nicht geschehen.

Das Muster sehe vor, dass - "soweit verfügbar" - eine Telefonnummer des Unternehmers eingefügt werden müsse. In beiden Verfahren verfüge der Shop-Betreiber ausweislich des Impressums über eine geschäftlich genutzte Telefonnummer und habe diese dennoch nicht in das Musterwiderrufsbelehrungsformular eingetragen. Damit erwecke der Shop-Betreiber den Eindruck, der Widerruf könne nur in schriftlicher Form erklärt werden - und das ist falsch.

Der Shop-Betreiber könne sich auch nicht darauf berufen, dass er die Telefonnummer nicht zur Bearbeitung von Widerrufserklärungen verwenden wolle. Das Gericht erklärte, der Shop-Betreiber könne einen im Impressum angegebenen Telefonanschluss nicht für die Entgegennahme von Widerrufserklärungen "sperren". Auch die Beweisschwierigkeiten eines telefonisch erklärten Widerrufs, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Informationspflicht sei auch nicht durch andere Weise erfüllt worden. Die Shop-Betreiber seien daher zu Recht zur Unterlassung verurteilt worden.

Unser Tipp:
 
Um der Fülle an Vorgaben und gesetzlichen Informationspflichten Herr zu werden, hat der Gesetzgeber den Onlineshop-Betreibern einige Formulierungshilfen und Muster an die Hand gegeben. Diese sollten Sie auch nutzen, denn wer sich an den Wortlaut der Gesetzes hält, macht nichts falsch. Achten Sie aber darauf, dass Sie die Gestaltungshinweise zum gesetzlichen Muster genauestens befolgen.

Rebekka Stumpfrock
KLEINER Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stuttgart

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