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Apple und der Datenschutz Vertragsklauseln sind unwirksam

Beim Thema Datenschutz ecken große Konzerne wie Apple, Google oder Facebook immer wieder an. Nun hat das Landesgericht Berlin die Datenschutzrechte deutscher Apple-Kunden gestärkt und acht Vertragsklauseln des US-Unternehmens für unwirksam erklärt.  

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Apple ursprünglich auf Unterlassung der Verwendung von insgesamt 15 Vertragsklauseln der deutschen Apple-Website in Anspruch genommen. In Bezug auf sieben dieser Klauseln lenkte Apple ein und gab strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. Wegen der übrigen acht Klauseln erhob der vzbv Unterlassungsklage zum Landgericht Berlin. Dieses schloss sich mit Urteil vom 30.04.2013 – Az. 15 O 92/12 – der Rechtsauffassung des vzbv an und erklärte die Klauseln für unwirksam, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechtes verletzten und damit den Verbraucher unangemessen benachteiligten. 

Das gerichtliche Verbot bezieht sich unter anderem auf eine in den Apple-AGB‘s enthaltene "globale Einwilligung". Diese Klausel sah vor, dass der Apple-Kunde dem Unternehmen pauschal gestattete, seine Daten zu nutzen. Dies sei mit dem deutschen Datenschutzrecht unvereinbar. Vorformulierte Einwilligungserklärungen seien nur gültig, wenn dem Verbraucher bewusst sei, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. 

Nach dem Inhalt einer weiteren Vertragsklausel hatte sich Apple vorbehalten, Daten von Kontakten des jeweiligen Apple-Kunden, wie beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer zu erheben, und zwar ohne Einwilligung der betroffenen Dritten. Auch dies sei mit dem deutschen Datenschutzrecht nicht vereinbar, da der Apple-Kunde damit eine "Einwilligung zulasten Dritter" erteile. 

Weiterhin enthielten die Bedingungen die vorformulierte Erlaubnis des Apple-Kunden, dass Apple und seine "verbundenen Unternehmen" die erhobenen Nutzerdaten mit anderen Informationen zusammenführen dürfen. Auch diese Klausel erklärte das Gericht für unwirksam, da für den Apple-Kunden unklar bleibe, welche Daten in welchem Umfang genutzt werden könnten. 

Urteil noch nicht rechtskräftig

Apple nahm sich aufgrund einer anderen Klausel ferner das Recht, Verbraucherdaten zu Werbezwecken an „strategische Partner“ weiterzugeben. Dabei blieb jedoch unklar, um wen es sich hierbei handelte. Diese Klausel ist nach Auffassung des Landgerichtes Berlin unwirksam, weil sie das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß an Datenverarbeitung überschreite. 

Eine weitere Klausel, die Apple und seinen Partnern erlaubte, Standortdaten des Apple-Kunden zu verwenden, untersagten die Richter ebenfalls. Apple wollte die Daten nutzen, um für standortbezogene Dienste und Produkte zu werben. Trotz der zugesagten Anonymisierung sei nach Auffassung des Landgerichtes Berlin aber davon auszugehen, dass die Daten „personenbeziehbar“ seien, denn standortbezogene Angebote seien nicht möglich, ohne die Kunden aufgrund individueller Merkmale anzusprechen. 

Unser Tipp:

Wenn Sie als Apple-Kunde zum Beispiel Anstoß an unerbetener Werbung nehmen, so sollten Sie Ihren Vertrag daraufhin überprüfen, ob dies möglicherweise auf eine der erwähnten Klauseln zurückzuführen ist. Das kommentierte Urteil des Landgerichtes Berlin ist nicht rechtskräftig.

Ihr Stefan Michel

KLEINER RECHTSANWÄLTE

Partnerschaftsgesellschaft

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