INTERNET WORLD Logo Abo

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet (II) Verhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit

Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen ist  nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Deswegen muss gegen die Meinungsfreiheit des anderen abgewogen werden.

Das Persönlichkeitsrecht ist ein sog. Rahmenrecht. Seine Reichweite liegt nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Dies hat der für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständige 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 217/08 – unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die Frage stellte sich im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem es um die Zulässigkeit des Bereithaltens einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters ging (vgl. Beitrag des Verfassers vom 21.06.2012).

Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Kriterien entwickelt, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben. Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, sodass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen.

Geht es um eine Berichtserstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholung solcher Straftaten und das Bestreben, dem Geschehenen vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen.

Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. Dies gilt nicht nur bei aktiver Informationsübermittlung durch die Medien, wie es im Rahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn – wie im entschiedenen Streitfall – den Täter identifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden.

Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Interesse des klagenden Straftäters am Schutz seiner Persönlichkeit und an der Achtung seines Privatlebens hinter dem von dem beklagten Online-Informationsdienst verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und seinem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat. Der Bundesgerichtshof hat dies darauf gestützt, dass die angegriffene Meldung wahrheitsgemäße Aussagen über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler (Walter Sedlmayr) enthielt. Die Umstände der Tat und des Strafverfahrens seien in der Meldung sachbezogen und objektiv dargestellt worden. Der Meldung sei darüber hinaus nur eine geringe Breitenwirkung zugekommen. Eine Kenntnisnahme vom Inhalt der beanstandeten Meldung habe eine gezielte Suche vorausgesetzt. Die Meldung sei nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten worden, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen werde, die sich selbst aktiv informieren. Zugunsten des Online-Informationsdienstes falle darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit bestehe, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Schließlich sei zu beachten, dass das von dem Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde.

Unser Tipp:
Die individualisierende Berichterstattung über Personen muss wahrheitsgemäß und sachlich sein. Ist sie dies, so kann die Berichterstattung dennoch einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bewirken, nämlich dann, wenn der durch die Berichterstattung eintretende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen außer Verhältnis zu dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit steht.

Ihr
Stefan Michel
Kleiner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Sie wollen in Sachen E-Commerce auf dem Laufenden bleiben? Unser daily-Newsletter informiert einmal täglich über die wichtigsten News aus der digitalen Commerce-Branche. Jetzt kostenlos abonnieren!
Das könnte Sie auch interessieren