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Verwaltungsgericht gibt Facebook recht Sperrung von Nutzern vorläufig rechtmäßig

Ist die Sperrung von Facebook-Nutzern überhaupt rechtmäßig? Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar 2013 in zwei Verfahren den Anträgen von Facebook Irland stattgegeben.

Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum machen. Pseudonyme werden nicht (mehr) akzeptiert. Nutzern, die bei der Registrierung falsche Angaben gemacht, aber gleichwohl ein Konto erhalten haben, wird das Konto gesperrt und die Entsperrung des Kontos von der Vorlage der Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zur Identifizierung abhängig gemacht. 

Diese Verhaltensweise hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein beanstandet. Mit Bescheiden, die auf das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz gestützt worden waren, wurde Facebook aufgegeben, seinen Nutzern die Wahlmöglichkeit einzuräumen, im Rahmen ihrer Registrierung anstelle der Eingabe von Echtdaten auch Pseudonyme angeben zu können. Ferner wurde Facebook unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, die wegen der Nichtangabe oder unvollständigen Angabe der Echtdaten gesperrten Konten wieder freizuschalten. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde Facebook ein Zwangsgeld in Höhe von € 20.000,00 angedroht. 

Facebook hat gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gestellt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung richtet sich gegen den Bescheid des ULD, mit dem die sofortige Vollziehung der Einräumung einer Wahlmöglichkeit des Nutzers zwischen Echtdaten und Pseudonymen sowie die sofortige Entsperrung von Konten angeordnet worden war. Mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde das gerichtliche Eilverfahren eingeleitet. 

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Facebook Recht gegeben und in beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung der Widersprüche wiederhergestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei der gebotenen summarischen Prüfung erweise sich die Anordnung der Entsperrung der Konten als rechtswidrig. Das ULD habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt. Dieses sei nicht anwendbar. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei hier der Fall. Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, so dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde. Die Facebook Germany GmbH sei hingegen ausschließlich im Bereich der Anzeigenakquise und des Marketing tätig. Daher sei sowohl die Anordnung der Entsperrung der Konten als auch die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig. 

Unser Tipp:

Als Facebook-Nutzer wird man sich bis auf weiteres darauf einstellen müssen, entweder Echtdaten anzugeben oder eben an diesem sozialen Netzwerk nicht teilnehmen zu können. Gegen die Beschlüsse des Schleswig-Hosteinischen Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2013 kann allerdings innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Ob die Behörde von diesem Beschwerderecht Gebrauch machen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. 

Ihr

Stefan Michel  

KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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