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Unterlassungserklärungen lassen sich gewöhnlich nicht anfechten Späte Reue schützt vor Vertragsstrafe nicht

Die tägliche Praxis zeigt, dass nicht selten (zu weit reichende) Unterlassungserklärungen vorschnell abgegeben werden. Erst wenn der Gläubiger des Unterlassungsvertrags aufgrund eines erneuten Verstoßes die für jeden Fall künftiger Zuwiderhandlung versprochene Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro geltend macht, reut es den Unterlassungsschuldner, die Unterlassungserklärung abgegeben zu haben. 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte jüngst (Urteil vom 22.03.2012, Az. I-4 U 194/11) zu entscheiden, ob es möglich ist, eine eingeklagte Vertragsstrafe mit einer Anfechtung oder unter Berufung auf die rechtshemmende Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung aus § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) abzuwehren.

Der Beklagte hatte nach einer Abmahnung durch den Kläger wegen irreführender Werbung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, die mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung verbunden war. Da der Beklagte circa ein halbes Jahr später erneut mit einer ähnlichen Werbeaussage warb, machte der Kläger die verwirkte Vertragsstrafe von 4.000 Euro geltend.

Das Landgericht Dortmund hat die Klage abgewiesen. Die Richter der erster Instanz entschieden, dem Klaganspruch stehe der Einwand des § 242 BGB entgegen, da der Kläger in seinem Abmahnschreiben die Rechtslage falsch dargestellt und so der Beklagte zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlasst worden sei.

Das OLG Hamm teilte diese Argumentation nicht und gab der Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils statt. 

Anwaltlichen Rat einholen

Nach Ansicht der Hammer Richter ist es nicht möglich, eine einmal abgegebene Erklärung zum Abschluss eines Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrages wegen der irrigen Annahme wettbewerbswidrig gehandelt zu haben und daher zur Unterlassung verpflichtet zu sein, anzufechten.

Ein solcher Motivirrtum ist regelmäßig unbeachtlich. Zudem stelle es auch keine arglistige Täuschung dar, wenn in einer Abmahnung fahrlässig oder in gutem Glauben eine unzutreffende Rechtsansicht geäußert werde. Dem Beklagten stehe gegenüber dem Anspruch des Klägers aus dem Unterlassungsvertrag auch nicht die rechtshemmende Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung aus § 242 BGB zu.

Der Einwand des Beklagten, sein Handeln sei nicht wettbewerbswidrig gewesen, sei durch den Unterlassungsvertrag abgeschnitten. Der rechtliche Grund für die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ist nämlich regelmäßig der von den Parteien verfolgte Zweck, einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch durch einen vereinfacht durchsetzbaren und strafbewehrten vertraglichen Anspruch zu ersetzen. 

Unser Tipp:

Wer vom Wettbewerber oder einem Wettbewerbsverband abgemahnt wird, sollte sich trotz des Zeitdrucks ausreichend Gedanken machen und sich anwaltlich beraten lassen, bevor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird.

In aller Regel kann eine abgegebene Unterlassungserklärung nicht mit der Begründung angefochten werden, es habe damals kein Rechtsverstoß vorgelegen. Eine Befreiung von dem Unterlassungsvertrag kommt allenfalls über das Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn das beanstandete Verhalten später durch eine Gesetzesänderung oder die höchstrichterliche Rechtsprechung als rechtmäßig beurteilt wird. Ansonsten gilt: PACTA SUND SERVADA.

Ihre

Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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