INTERNET WORLD Logo Abo

Wettbewerbsrecht Produkttests: Wer darf sich Testsieger nennen?

Produkttests bieten Verbrauchern eine Orientierungshilfe - und werden von Marken gerne zur Eigenwerbung eingesetzt. Aber darf ein Produkt auch als Testsieger beworben werden, wenn es sich den Spitzenplatz teilen muss?

Für viele Verbraucher sind unabhängige Produkttests eine wichtige Orientierungshilfe. Schneidet ein Produkt in einem solchen Test gut ab, ist es daher beliebt, das positive Testergebnis in der Werbung einzusetzen. Doch darf ein Produkt auch dann als Testsieger beworben werden, wenn es sich den Spitzenplatz mit anderen Produkten teilen muss?

Die Gerichte haben sich schon öfters mit dieser Frage befasst. Die Grundlagen sind seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Februar 2003 (Az. I ZR 41/00) geklärt: Der Werbende muss nicht darüber informieren, dass sich das als Sieger bezeichnete Produkt den Spitzenplatz mit anderen Produkten teilen muss, die im Test ebenso gut abgeschnitten haben. Voraussetzung ist aber stets, dass das Prädikat nicht erschlichen und in einem seriösen Verfahren vergeben worden ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg urteilte mehrere Jahre später über einen Sachverhalt, bei dem das als Testsieger beworbene Produkt, ein Blutzuckermessgerät, in einem Test der Stiftung Warentest zusammen mit zwei weiteren Produkten zwar den ersten Platz belegt hatte, im Test selbst aber nicht ausdrücklich als Testsieger oder bestes/erstplatziertes Produkt bezeichnet worden war (Urteil vom 27. Juni 2013, Az. 3 U 142/12).

Das war im Fall, der dem BGH zur Entscheidung vorgelegt hatte, noch anders gewesen. Im Testbericht, auf den sich die dortige Werbung bezogen hatte, fiel explizit der Begriff "Gesamtsieger". Für die Hamburger Richter war das der entscheidende Unterschied, weshalb sie die Werbung für das Blutzuckermessgerät für irreführend hielten. Das OLG Hamburg argumentierte, die Bezeichnung "Testsieger" sei ein Prädikat, das sich nicht allein aus den Umständen des Tests ergeben könne.

Zahlreiche Fallstricke

Großzügiger entschied in einem ähnlich gelagerten Fall das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. September 2015, Az. I-15 U 24/15). Die Stiftung Warentest hatte Energiesparlampen getestet und mehrere Lampen mit dem Qualitätsurteil GUT ausgezeichnet, hierbei aber nicht den Ausdruck "Testsieger" verwendet. Eine dieser Lampen war auch bei einem Lebensmitteldiscounter erhältlich. Er bewarb diese Lampe als Testsieger, gab jedoch nicht an, dass auch andere Produkte ebenso gut getestet worden waren. Daran störte sich ein Verbraucherschutzverband, der Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verlangte - ohne Erfolg.

Die Richter des OLG Düsseldorf befanden, ein Produkt dürfe immer dann als Testsieger beworben werden, wenn es im Test auch tatsächlich am besten abgeschnitten habe. Es spiele keine Rolle, ob andere Produkte ebenso gut bewertet worden seien. Unerheblich sei es auch, ob das beworbene Produkt in dem Test wörtlich als Testsieger bezeichnet worden sei.

Unser Tipp:
Zwei Oberlandesgerichte, zwei Meinungen. Das Beispiel der Testsieger-Werbung zeigt wieder einmal auf, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Wettbewerbsrecht oft nicht einheitlich ist. Neben der Frage, welches Produkt sich mit dem Prädikat "Testsieger" schmücken darf, birgt die Werbung mit positiven Testergebnissen noch zahlreiche weitere Fallstricke. Mit Testergebnissen sollte nur werben, wer sich seiner Sache sicher ist - oder sich entsprechend hat beraten lassen.

Andreas Brommer
Kleiner Rechtsanwälte in Stuttgart 

Ihr wollt in Sachen E-Commerce auf dem Laufenden bleiben? Da haben wir zwei Angebote für euch in petto:
  • Unser daily-Newsletter informiert einmal täglich mit News, aber auch tiefen Insights und Analysen über die wichtigsten Themen aus der digitalen Commerce- und Marketing-Branche. Jetzt kostenlos abonnieren!
  • Early birds, die bereits am frühen Morgen wissen wollen, was im nationalen und internationalen E-Commerce alles los ist, legen wir die Commerce Shots ans Herz: Jetzt abonnieren!
Das könnte Sie auch interessieren