INTERNET WORLD Logo Abo

Domainnamen und Markenrechtsverletzungen Hinweis auf Umbenennung ist keine Zuwiderhandlung

Der Hinweis auf eine gerichtlich erzwungene Umbenennung auf einer Internetseite ist nicht unbedingt als Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsverbot zu werten. Das hängt allerdings stark von dem jeweiligen Fall und dem Kern des entsprechenden Verbots ab.

Bekanntlich kann die Verwendung eines Domainnamens die Markenrechte eines Dritten verletzen. Je nachdem, ob der Verletzer dann freiwillig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, oder ob das Unterlassungsgebot gerichtlich verfügt wird, kann der Markeninhaber im Falle der Zuwiderhandlung entweder die Zahlung der Vertragsstrafe fordern oder ein Ordnungsmittelverfahren bei Gericht einleiten. Im Rahmen eines solchen Verfahrens hatte das Kammergericht in Berlin jüngst zu entscheiden, ob es eine Zuwiderhandlung darstellt, wenn auf der betreffenden Website später der Hinweis erscheint, dass gerichtlich eine Umbenennung erzwungen wurde und wo der neue Internetauftritt zu finden ist. Bei der Website handelte es sich um eine Seite zur Hundevermittlung und Spendenerhebung.

Mit Beschluss vom 26.03.2013 (Az. 5 W 16/13) wies das Gericht einen entsprechenden Ordnungsmittelantrag zurück. Der "neue" Internetauftritt des Schuldners mit einem Hinweis auf die gerichtlich erzwungene Umbenennung und einem Link zu dem neuen Internetauftritt des Schuldners verletze nicht das Unterlassungsgebot des landgerichtlichen Urteils.

Die Richter gingen richtigerweise davon aus, dass der Verbotsumfang nicht auf die im Urteil beschriebene konkrete Verletzungsform begrenzt ist. Sofern der Titel das Charakteristische - oder den Kern - der Verletzungsform zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, werden auch abgewandelte, aber denselben Kern enthaltende Verletzungsformen von dem Urteil erfasst. Eine im Charakteristischen nur ähnliche Form genügt hingegen nicht.

Auf den Kernbereich des Verbots kommt es an

Im vorliegenden Fall kam das Kammergericht schließlich zu dem Ergebnis, dass der veränderte Internetauftritt des Schuldners nicht vom Kernbereich des landgerichtlichen Verbots erfasst wurde. Dieser Kern könne nur dahin bestimmt werden, dass der Schuldner unter den genannten Namen nicht mehr für eine Vermittlung von Hunden werben und zu Spenden aufrufen darf.

Da dem Schuldner die Namensverwendung allerdings nicht schlechthin untersagt worden ist, müsste eine Zuordnungsverwirrung nicht nur durch den Titel, sondern auch durch den Inhalt der Internetseite hervorgerufen werden. Der Internetauftritt des Schuldners unter der umstrittenen Domain enthielt aber einen eindeutigen Hinweis auf die Umbenennung des Schuldners. Damit wurde eine etwaig vorhandene Fehlvorstellung der Verbraucher ausgeschlossen und somit auch der Kernbereich des gerichtlichen Verbots verlassen.

Unser Tipp:

Auch wenn das Kammergericht es in diesem Fall für rechtmäßig angesehen hat, dass nach einer gerichtlich erzwungenen Umbenennung auf der „alten“ Website ein Hinweis auf die Umbenennung und eine Verlinkung mit der neuen Internetpräsenz abrufbar waren, so darf diese Entscheidung nicht verallgemeinert werden. Der Kern des vorausgegangenen Unterlassungsgebots ist für die Beurteilung maßgeblich, ob gegen das gerichtliche Gebot verstoßen wird oder nicht. Ist der Kern des vorausgegangenen Unterlassungsgebots anders zu beurteilen - insbesondere, wenn die Nutzung des Namens schlechthin untersagt wurde - kann ein Hinweis auf die Umbenennung auf der „alten“ Website sehr wohl eine Zuwiderhandlung darstellen.

Ihre

Julia Blind
KLEINER RECHTSANWÄLTE

Ihr wollt in Sachen E-Commerce auf dem Laufenden bleiben? Da haben wir zwei Angebote für euch in petto:
  • Unser daily-Newsletter informiert einmal täglich mit News, aber auch tiefen Insights und Analysen über die wichtigsten Themen aus der digitalen Commerce- und Marketing-Branche. Jetzt kostenlos abonnieren!
  • Early birds, die bereits am frühen Morgen wissen wollen, was im nationalen und internationalen E-Commerce alles los ist, legen wir die Commerce Shots ans Herz: Jetzt abonnieren!
Das könnte Sie auch interessieren