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Freifunk-Netzwerk Haften Betreiber bei Filesharing-Verstößen?

Haften Betreiber eines öffentlichen Internetzugangsknotens über das WLAN-Funknetzwerk für Filesharing-Verstöße anderer Nutzer? Diese Frage hat das Amtsgericht Charlottenburg beantwortet.

Von Stefan Michel

Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Internetzugangsknotens über das WLAN-Funknetzwerk haftet nicht für Filesharing-Verstöße der Nutzer und zwar weder als Täter noch als Störer. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Aktenzeichen 217 C 121/14 - entschieden und wie folgt begründet:

Es bestehe kein Erfahrungssatz, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie selbst nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belege vielmehr das Gegenteil.

So entspreche es zum Beispiel der üblichen Lebenserfahrung, dass ein Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt von jedem Mitbewohner selbstständig genutzt werde, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliere. Wenn aber der Anschlussinhaber in einem solchen Fall seiner sekundären Darlegungslast zur Widerlegung seiner Täterschaft schon dadurch genüge, dass er schlicht seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass andere Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten, müsse dies erst recht für den Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes gelten.

Anbieter ist Access-Provider

Eine Verantwortlichkeit unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bestehe ebenfalls nicht. Als Störer hafte nur, wer - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Rechtsverletzung mitwirke. Um diese Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst begangen haben, setze die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den jeweiligen Umständen eine Prüfung zuzumuten sei.

Auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen zu treffen, habe sich im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten. Das Modell der Zugänglichmachung von Informationen und Inhalten zum Internet sei nicht von Hause aus auf Rechtsverletzungen angelegt. Demnach könnten demjenigen, der entsprechende Möglichkeiten schaffe, auch nicht allein deshalb Prüfungspflichten und besondere Vorkehrungen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen auferlegt werden.

Hinzu komme, dass der Anbieter eines öffentlichen WLAN als Access-Provider einzustufen sei. Access-Provider seien aber  gemäß Paragraph 9 Abs. 1 TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Wer lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffne, hafte nicht, es sei denn, er hätte die Übermittlung der betreffenden Informationen selbst veranlasst oder den Adressaten und die übermittelten Informationen selbst ausgewählt oder verändert.

Dem Betreiber eines WLAN-Netzwerkes dürfe nichts abverlangt werden, was sein "Geschäftsmodell“ gefährde. Das wäre aber bei schweren Eingriffen wie etwa Port- oder DNS-Sperren, Registrierungspflichten etc. der Fall. Eine Pflicht zur Belehrung könne ebenfalls nicht verlangt werden; dies erscheine bei dem Modell eines Freifunk-Netzwerks nicht praktikabel.

Unser Tipp:
Die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg bringt für Betreiber von Freifunk-Netzwerken weitere Rechtssicherheit. Die Notwendigkeit der Einführung von Belehrungs- und/oder Registrierungspflichten wird verneint. Alles andere würde auch den "Tod" solcher Freifunk-Netzwerke bedeuten.

Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Büro Stuttgart

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