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Urheberrecht Geschäftsführer haften beim Bilderklau

Gilt eine eingeschränkte Geschäftsführerhaftung auch beim Bilderklau im Web? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Köln. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen zwei Shopbetreibern.

Im vergangenen Jahr hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer für einen von der von ihm vertretenen GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß haftet. Bei UWG-Verstößen (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geht der BGH von einer Haftung der Organe einer Gesellschaft nur (noch) im Ausnahmefall aus. Gilt diese eingeschränkte Geschäftsführerhaftung nun auch beim Bilderklau? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln kürzlich zu entscheiden.

Gegenstand dieses Kölner Rechtsstreits waren Fotos von Parfüms, die der Kläger für seinen Online-Shop selbst angefertigt hatte. Die Beklagte, die ebenfalls einen Online-Shop betreibt, nutzte diese Fotos mehrfach, ohne sich hierfür die erforderliche urheberrechtliche Lizenz einräumen zu lassen. Die Beklagte gab für sich und ihren Geschäftsführer nach entsprechender Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem so genannten "neuen Hamburger Brauch" ab, nutzte die Lichtbilder jedoch weiter. Da die Beklagte sich daraufhin weigerte, eine Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten Unterlassungserklärung höheren Strafbewehrung abzugeben und Schadenersatz beziehungsweise die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen, erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte und ihren Geschäftsführer.

Wenig überraschend kam das OLG Köln in seinem Urteil vom 05. Dezember 2014, Az. 6 U 57/14 zum Ergebnis, dass die durch Weiterbenutzung der Lichtbilder nach Abgabe der (ersten) strafbewehrten Unterlassungserklärung begründete Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung hätte ausgeräumt werden können. Wurde die erste Unterlassungserklärung nach dem so genannten "neuen Hamburger Brauch" abgegeben, kann die erforderliche Verschärfung durch Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter EUR …" nach Lage des Falles genügen.

"Geschäftsführerhaftung"

Hinsichtlich des zweiten streitigen Aspekts entschieden die Kölner Richter, dass sich die Entscheidung des BGH vom 18. Juni 2014 (Az. I ZR 242/12 – "Geschäftsführerhaftung") auf die vorliegende Streitigkeit nicht übertragen lasse. Diese BGH-Entscheidung beträfe Wettbewerbsverstöße und sei damit begründet, dass sich die weitergehende Haftung von Organen einer juristischen Person für die von dieser begangenen Wettbewerbsverstößen früher aus der Störerhaftung ergeben habe, die seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet werde. Für den Bereich des Urheberrechts gelte die Störerhaftung jedoch nach wie vor.

Folglich sei weiterhin darauf abzustellen, dass sich bei der Verletzung von Urheberrechten der Unterlassungsanspruch auch gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person richte, es sei denn, dieser hat an den Rechtsverletzungen nicht teilgenommen und von diesen nichts gewusst. Bezüglich dieser Ausnahmen trifft den Anspruchsgegner zumindest eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Im Ergebnis bejahte das OLG Köln eine Haftung des mitverklagten Geschäftsführers für die streitgegenständlichen Verletzungen von Leistungsschutzrechten an den Lichtbildern des Klägers, auch hinsichtlich der Zahlungsansprüche, die auf die früheren Vorfälle zurückgehen und für die der Geschäftsführer zuvor keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Die Beklagten hatten auch nichts vorgetragen, wer anstelle des Geschäftsführers für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sei.

Unser Tipp:
Sollten Sie als gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft wegen einer von dieser begangenen Rechtsverletzung mitabgemahnt werden, sollte eine Unterlassungserklärung nicht vorschnell auch für Sie persönlich abgegeben werden. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung kommen sonst nicht nur gesetzliche Ansprüche in Betracht, die gegebenenfalls widerlegbar sind, sondern auch vertragliche Ansprüche. Vielmehr ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob eine persönliche Haftung des Organs vorliegt oder nicht. Hierbei ist insbesondere zwischen Wettbewerbsverletzungen oder Verletzungen absoluter Rechte, wie insbesondere Urheberrechte zu unterscheiden.

Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte, Stuttgart
Partnerschaftsgesellschaft mbB

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