INTERNET WORLD Business Logo Abo

Annahmefrist im E-Commerce Fünf Tage sind zu lang

Die AGB vieler Onlineshops räumen dem Verkäufer beim Vertragsabschluss eine lange Frist für die Annahme der Bestellung ein. Aber wie lange darf sich der Shop die Annahme überlegen? Das hatte unlängst das Landgericht Hamburg zu entscheiden.

Zur Einführung: Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme. Das Bereitstellen von Produkten in einem Online-Shop stellt aber gerade noch kein verbindliches Angebot dar, sondern enthält lediglich die Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot über den Kauf abzugeben. Dieses kann dann vom Online-Händler angenommen werden. Grundsätzlich muss ein Angebot binnen eines Zeitraums angenommen werden, in dem der Antragende eine Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten kann. Dieser Zeitraum kann je nach Art der Waren oder deren Preis sowie nach Art und Weise der Übermittlung zwischen einem Tag und einem Monat lang sein. Wird ein Vertragsangebot nicht rechtzeitig angenommen, erlischt es und kann nicht mehr angenommen werden. 

Im des Fall, den das LG Hamburg zu entscheiden hatte, hatte sich der Online-Händler in seinen AGB eine fünftägige Frist eingeräumt, innerhalb derer er das Angebot eines Käufers durch Auftragsbestätigung oder Mitteilung der Versendung der Ware annehmen konnte. Wegen dieser Klausel wurde er von einem Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigem Verhalten in Anspruch genommen. 

Frist hängt von den Umständen ab

Das Gericht gab dem Konkurrenten Recht. Die Klausel verstoße gegen AGB-Recht. Ein wettbewerbswidriges Verhalten liege demnach vor. Es sei einem Kunden nicht zuzumuten, fünf Tage auf eine Annahmeerklärung zu warten. In Anlehnung an die oben genannte Regelung, dass eine Annahme nur innerhalb eines Zeitraums erfolgen kann, in dem der Antragende eine Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten kann, sei eine Annahmefrist von maximal zwei Tagen zulässig. 

Unser Tipp:

Durch diese Entscheidung wird erneut der Zeitdruck für Online-Händler erhöht. Bisherige Entscheidungen zum Thema Annahmefrist enthielten oft nur die Feststellung, dass eine bestimmte Frist zu lang sei und legten aber selbst keine Maximalfrist fest. Zum Online-Handel fehlt es ohnehin noch an Rechtsprechung in diesem Bereich. Ob sich nun auch andere Gerichte an der Zwei-Tages-Frist orientieren, ist nicht absehbar. Sie sollten Ihre AGB dahingehend überprüfen, ob diese eine sehr lange Frist enthalten. Es muss nun aber nicht jeder Online-Shop seine Annahmefrist auf zwei Tage verkürzen. Die Bestimmung der Frist hängt nämlich auch von den Umständen des Einzelfalls (zum Beispiel je nach Art der verkauften Produkte) ab. 

Beachten Sie aber außerdem, dass eine etwaige Klausel zur Annahme nicht so unbestimmt sein darf, dass darin auch das Offenhalten einer jederzeitigen Annahme gesehen werden kann. "Für immer" ist nämlich eindeutig zu lang.

Ihre

Rebekka Stumpfrock

KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Das könnte Sie auch interessieren