INTERNET WORLD Logo Abo

Nutzung fremder Lichtbilder im Internet Entfernung eines Links reicht nicht aus

Die Nutzung von Lichtbildern im Internet ohne Zustimmung des Fotografen oder der abgelichteten Person stellt ein Massenphänomen dar. Dies ändert jedoch nichts daran, dass solche Handlungen rechtswidrig sind und Unterlassungsansprüche auslösen. Doch welche Maßnahmen muss man ergreifen, um seiner Unterlassungsverpflichtung gerecht zu werden?

Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich unlängst das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Was war geschehen? 

Die Beklagte hatte auf ihrer Website ein Lichtbild eingestellt, ohne dazu vom Fotografen oder der abgelichteten Person berechtigt gewesen zu sein. Auf eine entsprechende Abmahnung gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete "es zukünftig … zu unterlassen, das nachfolgend wiedergegebene Lichtbild ohne Lizenz der Unterlassungsgläubiger im Internet zu nutzen …".

Wenige Wochen später konnte das fragliche Lichtbild jedoch noch immer im Internet angezeigt und heruntergeladen werden. Die Unterlassungsgläubiger haben darin einen Verstoß gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung gesehen und die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 7.500,00 in Anspruch genommen. Die Beklagte wandte dagegen ein, sie habe das Lichtbild nicht "genutzt", sondern allenfalls öffentlich zugänglich gemacht. Auch fehle es am erforderlichen Verschulden. Zur Löschung des Lichtbildes habe sie eine Software verwendet, die noch niemals fehlerhaft gearbeitet habe. Das Bild sei auf allen bis auf drei Servern gelöscht worden. Auch ein Aufruf des Links habe eine Fehlermeldung dahingehend ergeben, dass die gesuchte Datei nicht mehr vorhanden sei. Die URL, über die das Bild noch aufgerufen werden konnte, habe aus einer 44-stelligen Kombination von Buchtstaben und Zahlen bestanden, sodass ein Aufruf des Lichtbildes durch Dritte praktisch ausgeschlossen gewesen sei. 

Das Landgericht Mannheim hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten mit Urteil vom 12.09.2012 (6 U 58/11) zurückgewiesen. Das OLG Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Beklagte schuldhaft gegen ihre Pflichten aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung verstoßen hat. 

Lieber ein richterliches Verbot abwarten

Seinem Wortlaut nach beziehe sich das in der Unterlassungserklärung abgegebene Versprechen auf die Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung des in Rede stehenden Lichtbildes im Internet. Von dieser Verpflichtung sei auch das öffentliche Zugänglichmachen gemäß § 19 a UrhG umfasst, da genau dies die Handlung gewesen sei, die Anlass und Auslöser der vorangegangenen Abmahnung war. Für die Beklagte habe damit nicht zweifelhaft sein können, dass von ihr verlangt wurde, dieses Verhalten einzustellen und in Zukunft nicht zu wiederholen. Die Beklagte war somit aufgrund der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über ihre Website oder die von ihr verwendete URL öffentlich zugänglich war. Ein Zugänglichmachen werde nicht durch eine aufwändig gestaltete URL ausgeschlossen. Entscheidend sei, dass es Dritten dann, wenn eine Verlinkung mit einer Website bestanden habe, möglich bleibe, das im Internet zugängliche Lichtbild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufzufinden. Dies werde zum einen durch auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs und zum anderen durch Suchmaschinen ermöglicht.

Und auch später habe die Beklagte schuldhaft gehandelt: Richtig sei zwar, dass das Sich-Verlassen auf eine im Normalfall fehlerfrei arbeitende Software kaum den Vorwurf mangelnder Sorgfalt begründen könne. Im Streitfall sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch die Verwendung des Lichtbildes in ihrem Internetangebot bereits fortlaufend subjektive Rechte Dritter verletzt habe. Wenn sie sich nun zur zukünftigen Unterlassung dieser Verletzungen verpflichte, so sei von ihr ein besonderes Maß an Sorgfalt bei der Umsetzung der dazu erforderlichen Maßnahmen anzuwenden. Dabei hätte sie feststellen können, dass mindestens bei einigen Servern der von ihr behauptete Löschbefehl nicht ausgeführt worden war. Es könne offen bleiben, ob dasselbe zu gelten hätte, wenn mehrere hundert oder tausend Rechnern zu überprüfen wäre, was händisch kaum zu bewerkstelligen sei. Im Hinblick auf die Bedeutung einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung sei der Beklagten allerdings zuzumuten gewesen, selbst 30 Server einzeln auf womöglich noch vorhandene Dateien zu untersuchen. 

Unser Tipp: Wer sich zur Unterlassung der Nutzung eines Lichtbildes im Internet verpflichtet, darf nicht nur den auf seiner Website gesetzten Link auf das Lichtbild entfernen. Erforderlich ist vielmehr die Löschung der entsprechenden Datei auf allen Servern. Der kommentierte Fall zeigt, wie gefährlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist, denn dadurch wird ein Dauerschuldverhältnis begründet, welches vom Unterlassungsschuldner nur noch aus wichtigem Grunde gekündigt werden kann. Gerade bei Verletzungshandlungen, die nur schwer zu kontrollieren sind, kann es vernünftiger sein, ein gerichtliches Verbot gegen sich ergehen zu lassen. Dieses verursacht zwar in der Regel höhere Kosten als die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der Vorteil besteht jedoch darin, dass Ordnungsgelder im Falle der Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot anders als Vertragsstrafen nicht in die Kasse des Unterlassungsgläubigers, sondern in die Staatskasse fließen, sodass das Überwachungsinteresse des Unterlassungsgläubigers geringer ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei Verstößen gegen gerichtliche Verbote ein erheblich günstigerer Haftungsmaßstab für den Unterlassungsschuldner gilt. Strafbewehrte Unterlassungserklärungen sollten deshalb wegen ihrer „Langzeitwirkung“ grundsätzlich nicht ohne vorherige Einholung anwaltlichen Rats abgegeben werden.

Ihr

Stefan Michel

Kleiner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Das könnte Sie auch interessieren