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Werbung für PKW im Web Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

Bei Online-Werbung stellt sich häufig die Frage, wann, wie und wo dem Verbraucher Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit diesem Sachverhalt befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Aufgrund von zahlreichen europäischen Richtlinien treffen Auto-Händler und andere verschiedene Informationspflichten. Durch den VW-Skandal sind diese Informationen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Bei der Online-Werbung stellt sich immer wieder die Frage, wann, wie und an welcher Stelle dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit diesen Fragen beschäftigte sich zuletzt das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 30.04.2015, Az. I-15 U 66/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autohändler betrieb eine eigene Internetseite, auf der er PKW verschiedener Marken bewarb. Die Bilder der beworbenen Fahrzeuge samt Texten wurden als Diashow angezeigt und waren jeweils mehrere Sekunden lang zu sehen. Dabei wurden Laufleistung, Motorleistung, Erstzulassung und Preis angezeigt. Der Besucher der Internetseite konnte die Diashow durch Anklicken eines Bildes anhalten. Es öffnete sich sodann ein neues Fenster mit Detailangaben zu dem Fahrzeug, in dem erstmals die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu denen CO2-Emissionen enthalten waren.

Klage eines Verbraucherschutzvereins

Der Autohändler wurde deshalb von einem Verbraucherschutzverein in Anspruch genommen. Es wurde argumentiert, dass die Werbung gegen die Pflichtangaben aus der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer PKW (Pkw-EnVKV) verstoße.

In erster Instanz siegte noch der Autohändler; in zweiter Instanz gewann der Verbraucherschutzverein. Das OLG sah in der Diashow ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen einen Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Verpflichtungen aus der Pkw-EnVKV.

Wann sind Pflichtangaben zu machen?

Die Pflichtangaben gemäß der Pkw-EnVKV seien dem Verbraucher bei Bewerbung in elektronischer Form stets in dem Augenblick zur Kenntnis zu bringen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung (zum Beispiel Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung) auf der Internetseite angezeigt werden. In der Verordnung hieße es, dass die Pflichtangaben "bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells", also bei Bereitstellung der Angaben zur Motorisierung, anzugeben seien. Nichts anderes ergebe sich aus dem Abschnitt der Verordnung zu den virtuellen Verkaufsräumen, in dem es heiße, dass die Angaben gemacht werden müssten, wenn der Käufer das Fahrzeug auswähle oder eine Konfiguration abschließe.

Dieser Zeitpunkt sei nur dann relevant wenn nicht bereits vorher Angaben zur Motorisierung gemacht würden. Es sei also nicht entscheidend, ob tatsächlich ein "virtueller Verkaufsraum" im Sinne der Verordnung vorliege.
Diese Interpretation sei auch vom Sinn und Zweck der Verordnung gedeckt. Es gehe gerade darum zu verhindern, dass der Verbraucher allein auf der Grundlage der Angaben zur Motorleistung eine Entscheidung über den Kauf trifft. Ziel der Verordnung sei es, den Verbraucher zu Gunsten sparsamerer, CO2-reduzierter Fahrzeuge zu beeinflussen und dadurch den Automobilherstellern einen Anreiz zu geben, den Kraftstoffverbrauch der von ihnen hergestellten Fahrzeuge zu reduzieren.

Wettbewerbswidrige Werbung

Hinzu komme, dass weitere Angaben zum Fahrzeug, die nicht in der erstmaligen Beschreibung enthalten seien, vom Verbraucher schon aufgrund ihrer nachrangigen Darstellung als weniger bedeutsam eingestuft werden könnten und daher die Gefahr bestehe, dass das Ziel der Verordnung verfehlt werde. Gleiches ergebe sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Verordnung. Händler, die die Fahrzeuge im Internet anbieten, sollten nicht besser gestellt sein, als diejenigen, die in real existierenden Ausstellungsräumen die Fahrzeuge anbieten.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze verstoße die Diashow des Autohändlers gegen die Verordnung. Die Werbung des Autohändlers sei folglich wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen.

Unser Tipp:

Ob die Ansicht des OLG Düsseldorf zutrifft oder doch zu streng ist, ist noch nicht geklärt. Im Hinblick auf die derzeitige öffentliche Bedeutung von CO2-Ausstoß, Nachhaltigkeit und Umweltschutz, spricht einiges dafür, dass die Rechtsprechung so Bestand haben wird. Sie sollten daher bei der Werbung für PKW die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zur CO2-Emission lieber zu früh als zu spät machen.
                                         
Julia Blind
Kleiner Rechtsanwälte

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