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Pakete mit Warenkorb-Symbol werden von Gabelstapler über Laptop transportiert

Branchenmeinung Online-Handel: Verbände und Politik streiten über Paketabgabe

shutterstock.com/William Potter
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Die CDU-Bundestagsfraktion plant eine neue Abgabe für jedes Paket von Online-Händlern. Diese soll dann dem Einzelhandel in den Innenstädten Deutschlands zugutekommen. Verbände, Parteien und Händler wehren sich.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwägt eine Abgabe für Pakete aus dem Online-Handel, "die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet". Diese soll beim Online-Händler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Das so eingenommene Geld soll in einen sogenannten "Innenstadt-Fonds" fließen und direkt für den Wiederaufbau der Corona-gebeutelten Innenstädte und deren lokale Geschäfte verwendet werden.

Erste Reaktionen auf die Meldung

Der Präsident des Bundesverbands Online-Handel (BVOH) Oliver Prothmann hält die Forderungen aus der Union für rückschrittig. Es habe bereits in der jüngsten Vergangenheit Stimmen in der CDU gegeben, die den Online-Handel regulieren wollten, dabei aber gescheitert seien. Er nimmt konkret Bezug auf die Debatte um ein Verbot von Versand-Apotheken des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU): "Bereits 2016 hat der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht, ein Verbot von Online-Apotheken zu erwirken. Immer wieder kommt aus der Politik und hier insbesondere der CDU und Die Grünen der Gedanke, den Online-Handel zu regulieren und mit weiteren Abgaben zu belegen." Als Gründe sieht Prothmann "die Wahrung des Besitzstandes des stationären Handels sowie fehlender Steuerzahlungen". Er mahnt die Politik: "Subventionen in auslaufende Geschäftsmodelle, wie wir es aus der Stahlindustrie und Kohleabbau kennen, verzögern die Erneuerung des Handels, aber sorgen nicht dafür, dass er gesundet."

Achim Himmelreich

Achim Himmelreich, Vizepräsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), meint, die Verbraucher hätten schon lange vor Corona den Weg hin zu Online eingeschlagen.

BVDW

Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) reagiert mit Unverständnis auf die Zusatzabgabe. Vizepräsident Achim Himmelreich erkennt in der Idee kein klares Konzept für die Zukunft. "Der aktuelle Vorschlag mehrerer CDU-Vertreter rührt daher wohl eher aus dem Bewahrenwollen einer vergangenen Zeit, denn der Sicherung der Zukunft des Einzelhandels." Kleine und mittelständische Unternehmen seien in der Krise dazu übergegangen, ihre Produkte online zu versenden, da Corona den Stationärkauf unmöglich für die Kunden mache. "Online-Händler, die dazu beitragen, die Versorgung mit Waren aller Art zu sichern, mit zusätzlichen Zwangsabgaben zu strafen, entbehrt jeder Vernunft. Die Digitalisierung unterstützt die Gesellschaft in der Krise. Die CDU-Vertreter verweigern einer ganzen Branche den Respekt, auf die während dieser Pandemie alle bauen", so Himmelreich. Der BVDW fordert stattdessen staatliche Anreize für Multi-Channel-Händler.

"Wir brauchen bessere Kontrollen von Waren aus Fernost!"

Auch der HDE stellt sich gegen die Corona-Abgabe für Online-Händler. Für den Hauptgeschäftsführer Stefan Genth stehe es außer Frage, dass die Innenstädte und der dort ansässige Einzelhandel Hilfe bräuchten. Aber die politische Diskussion müsse sich eher um den fairen Wettbewerb auf internationaler Ebene drehen und den nationalen Online-Handel unterstützen. "Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden", so Genth.

Eine Paketsteuer würde seiner Meinung nach auch heimische Lieferanten treffen, die korrekte und pünktliche Steuerzahler seien und obendrein in der Pandemie einen funktionsfähigen Online Shop aufgebaut hätten. Daher schlägt er andere Mittel vor, wie der stationäre Einzelhandel vor dem Ruin bewahrt werden könne: "Die Zukunft des Handels liegt in der Kombination aus online und stationär vor Ort. Wir brauchen einen Innenstadtfonds für unsere Stadtzentren und bessere Unterstützung für die durch die Krise in Not geratenen Händler. Ein Gegeneinander-Ausspielen der Vertriebskanäle hilft aber nicht weiter."

"Der Online-Handel ist nicht gleich Amazon!"

Auch der Händlerbund lehnt derartige Forderungen rigoros ab und macht dies auch in einer öffentlichen Erklärung deutlich. Als Branchenverband für den Online-Handel kennt er die Interessen und Belange kleiner und mittelständischer Online-Händler. Eine Paketabgabe treffe ihm zufolge die Falschen. Ohnehin zahlen auch Online-Händler in die öffentlichen Kassen ein. Er macht daher ganz deutlich: "Der Online-Handel besteht aus zehntausenden KMU und nicht nur aus Amazon!" Der Händlerbund meint, dass eine solche Finanzspritze die Innenstädte nicht retten werde, weil es dort an innovativen und kreativen Konzepten fehle - auch vor Corona schon. Eine Steuer auf alle Paketsendungen von Händlern verkennt laut Händlerbund die Wirklichkeit.

Andreas Arlt, Bundesvorstand beim Händlerbund, kann die dauernde Gegenüberstellung von Einzelhandel und Online-Handel durch die Politik nicht nachvollziehen: "In diesen Zeiten muss jeder stationäre Einzelhändler auch ein Online-Händler sein. Betroffene Branchen müssen unterstützt werden, aber das darf nicht auf Kosten des Fortschritts und der Digitalisierung passieren. Wenn die Bevölkerung durch Schließungen gleichzeitig zum Online-Kauf gezwungen und zusätzlich zur Kasse gebeten wird, ist das perfide. Vor allem wenig betroffene Wirtschaftszweige dürfen jetzt durch undurchdachte, kurzfristige Maßnahmen nicht in die Knie gezwungen werden. Der Online-Handel entrichtet genau wie der Einzelhandel Gewerbesteuer und leistet damit seinen Teil zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, die Grundannahme der vorgeschlagenen Regelung ist also fehlerhaft. Wenn der Staat die Krise nutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, dann ist dies das falsche Signal."

BEVH kritisiert Pauschalisierung der Maßnahme

Auch Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (BEVH), ist der Meinung, dass die Forderungen der Unionspolitiker "ein Schlag ins Gesicht" sei für diejenigen Händler, "die seit 25 Jahren in Innovation und Versorgungssicherheit in der Stadt und auf dem Land investiert haben". Er bezeichnet dies weiterhin als "eine Strafe für diejenigen, die zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen". Auch sei der Verkauf über das Internet besonders in der Krise für tausende stationäre Händler der letzte Anker, der sie über Wasser hält. Wenk-Fischer: "Viele von ihnen haben in einem Kraftakt über die letzten Monate auf online umgestellt, um sich ein zweites Standbein aufzubauen. Und das möchte die CDU nun besteuern? Das ist eine Umverteilung vom Heute zum Gestern."

Dr. Bernhard Rohleder

Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer, hält die Sonderabgabe für Online-Händler gerade jetzt für kontraproduktiv.

Bitkom

Die Sonderabgabe im Online-Handel würde Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen belasten. Diese Meinung vertritt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom. "Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten." Daher hätten sich laut Rohleder viele Ladengeschäfte - auch in den Innenstädten - ein zweites Standbein im Online-Handel aufgebaut, sei es über den Verkauf im eigenen Webshop oder über große Plattformen wie Amazon, Zalando und Co. Zugleich böten viele Online Shops mit Click&Collect eine Vor-Ort-Abholung an. Rohleder sagt: "Einerseits werden Händler aufgefordert, stärker in digitale Geschäftsmodelle zu investieren und erhalten dafür Fördermittel. Andererseits sollen sie künftig mit einer Sonderabgabe für ihre Digitalisierung bestraft werden. Völlig unklar ist, wie mit Händlern mit Sitz außerhalb Deutschlands verfahren werden soll und wie eine solche Regelung EU-rechtskonform umgesetzt werden kann."

Die SPD-Fraktion ist geteilter Ansicht

Der Koalitionspartner der Union steht dagegen hinter den Forderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag, den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte zusätzlich zu besteuern. So sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen." Daldrup fordert überdies eine Bepreisung von Retouren, womit er den Verkehr in den Innenstädten reduzieren möchte. 

SPD-Fraktionsvize Achim Post möchte dagegen eine größere Differenzierung bei den Unternehmen im Online-Handel: "Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen." Eine solche zusätzliche Besteuerung des Online-Handels könne aber "kein Ersatz für eine grundlegend gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten sein". Deren Macht drohe in der Krise, so Post, weiter zu wachsen.

Die oppositionelle FDP will nichts von den Plänen der Regierungsfraktion wissen und bezeichnet die Abgabe als "Bürokratiemonster". Wichtiger sei es laut FDP vielmehr, dem Einzelhandel "eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive für das nächste Jahr" zu geben, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. FDP-Finanzexperte Florian Toncar meinte, es sei widersinnig, erst die Mehrwertsteuer auch für Amazon und Co. zu senken und dann eine neue Sondersteuer für genau diese Unternehmen zu fordern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, möchte gerne über eine finanzielle Unterstützung der Innenstädte nachdenken, wenn diese direkt an die Städte und Gemeinden geht. Er sagte gegenüber der Zeitung "Rheinische Post": "Es kann ein richtiger Ansatz sein, über eine neue Abgabe Finanzmittel für die Unterstützung der in Not geratenen Innenstädte und Ortskerne zu erzielen. Wichtig ist allerdings, dass diese Abgabe dann in einen Innenstadtfonds fließt und unmittelbar den Kommunen für gezielte Maßnahmen zur Stärkung ihrer Zentren zur Verfügung steht."

Oliver Lucas

Oliver Lucas, Gründer der Unternehmensberatung ecom consulting, sieht den großen Wurf der Politik zum Thema noch nicht.

ecom consulting

Oliver Lucas, Geschäftsführer der Unternehmensberatung ecom consulting und Experte für Logistikprozesse im digitalen Handel, findet es traurig, dass sich Politiker derartig mit Strukturwandel auseinandersetzen. Er könne nichts Konstruktives in der Idee zur Zusatzsteuer erkennen. Seiner Meinung nach sei es unstrittig, dass der unumkehrbar gestiegene Anteil des E-Commerce Folgefragen im stationären Handel und für die Innenstädte nach sich ziehe. "Aber ich finde es fragwürdig, ohne schlüssiges Konzept mit dem Ruf nach Steuern in die Schlagzeilen zu kommen. Generell wäre eine stärkere Stimme für digitalen Handel wünschenswert beziehungsweise notwendig. Es gibt genügend andere Ansätze, um Handel in 2021 im Interesse der Allgemeinheit wirtschafts- und strukturpolitisch besser zu steuern", so Lucas.  

Auch der zweitgrößte Online-Versender Deutschlands Otto.de stellt sich gegen den Entwurf einer Paketabgabe. Der Otto Group-Sprecher Thomas Voigt sagte: "Eine Sondersteuer auf den Online-Handel zu erheben, soll wohl Amazon treffen, ist in Wirklichkeit aber ein Schlag ins Gesicht vieler Tausender mittelständischer Handelsunternehmen."

Richtigstellung durch Andreas Jung

Laut einem Interview, das der Mitinitiator des CDU-Vorschlags Andreas Jung der "Augsburger Allgemeinen" gegeben hat, verteidigte dieser seinen Vorstoß und stellte klar, dass die Abgabe nicht für alle Unternehmen gelte. Er betreffe zum Beispiel keine kleinen und mittelständischen Händler, die auch einen Online Shop anbieten. Vielmehr sollen Großkonzerne mit Sitz im Ausland etwas zur Infrastruktur, die sie hier nutzen, beisteuern, weil sie bisher weder Gewerbesteuer zahlen, noch mit irgendeiner weiteren Steuer belastet werden.

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