Unterlassungserklärung
17.03.2016, 09:10 Uhr

Löschungspflichten sind zeitlich begrenzt

Hat ein Unterlassungsschuldner eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben, muss er selbst prüfen, ob Online-Portale die beanstandete Bezeichnung verwenden. Das entschied kürzlich das OLG Zweibrücken.
Regelmäßig haben die Gerichte im Rahmen von Klagen wegen verwirkter Vertragsstrafen zu entscheiden, ob der Unterlassungsschuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um eine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu vermeiden. Erst kürzlich hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden, ob der Schuldner auch für die Verwendung der streitgegenständlichen Bezeichnung durch einen unabhängigen Portalbetreiber Monate nach Abgabe der Unterlassungserklärung verantwortlich gemacht werden kann.
In dem vom OLG Zweibrücken mit Urteil vom 19.11.2015, Az.: 4 U 120/14 entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Unterlassungserklärung, die am 04.01.2011 von einem Kfz-Sachverständigen wegen der irreführenden Werbung mit der Mitgliedschaft in einem Interessenverband von Kraftfahrzeugsachverständigen abgegeben wurde. Auf seinem Briefbogen hatte er unberechtigterweise sowohl die Verbandsbezeichnung als auch das entsprechende Logo verwandt.
Im Januar 2012 stellte der klagende Wettbewerbsverein fest, dass in einem Online-Branchenbuch eine Anzeige für das Sachverständigenbüro des Beklagten abrufbar war, in der erneut mit der Mitgliedschaft in dem Interessenverband geworben wurde. Er mahnte daraufhin das Sachverständigenbüro erneut ab und begehrte Zahlung der mit der Unterlassungserklärung vom 04.01.2011 vereinbarten Vertragsstrafe von € 4.000,00 zuzüglich Zinsen.
Unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2013, Az.: I ZR 77/12 stellte das OLG Zweibrücken fest, dass das Sachverständigenbüro aufgrund der Verpflichtung aus der Vertragsstrafenvereinbarung nicht nur Alles zu unterlassen hatte, was zu einer Verletzung führen konnte, sondern auch Alles zu tun hatte, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar war, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Den Schuldner treffen also nicht nur Unterlassungs- sondern auch Handlungspflichten und hierfür obliegt dem Schuldner insoweit der Entlastungsbeweis.
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