Kommentar 04.02.2015, 11:12 Uhr

Double-Opt-In: Wer bremst die Richter ein?

Ein Urteil aus Berlin-Pankow zieht dem E-Commerce den Teppich unter den Füßen weg. Mal wieder. Und man fragt sich: Wieso kümmert sich die Politik nicht intensiver um einen wichtigen Wirtschaftszweig?
Frank Kemper, Stellv. Chefredakteur INTERNET WORLD Business
(Quelle: NMG)
Erinnern Sie sich noch an Brigitte Zypries? Unter Führung der SPD-Politikerin brauchte das Bundesjustizministerium geschlagene vier Jahre, bis es 2008 einen verbindlichen Text veröffentlichte, den Online-Händler in ihrer Widerrufsbelehrung verwenden konnten, ohne Gefahr zu laufen, dass irgendein - pardon, bitte entschuldigen Sie die Formulierung - dahergelaufener Amtsrichter einen Shop-Betreiber verurteilen konnte, weil ein windiger Winkeladvokat Probleme sah, wo keine waren.
Jetzt steht ein anderes Grundprinzip des E-Commerce auf der Kippe: Das Einholen des Einverständnisses eines Nutzers zum Empfang von Werbung. Allgemein ist sich die Branche einig, Double-Opt-In (DOI) ist das Mittel der Wahl: Ein Nutzer meldet sich auf einer Website an, will einen Newsletter, ein Kundenkonto oder einen Prospekt. Er hinterlässt seine E-Mail-Adresse, und nur für den Fall, dass der Bürger wirklich so unmündig ist, wie die Politik ihn darstellt, bekommt er eine Bestätigungsmail, in der er per Mausklick bestätigen muss, dass es ihm wirklich ernst war mit seiner Anmeldung. 
Einem Amtsrichter in Berlin-Pankow hat sich dieses Prinzip nicht erschlossen. Er stufte bereits diese Bestätigungsmail als unerlaubte Werbung ein - und zwar unabhängig davon, ob diese Mail werblich gestaltet ist oder nicht. Jede Mail, die auf die Steigerung des Absatzes abzielt, so seine Argumentation, sei Werbung, und der müsse zuvor zugestimmt worden sein. Wie ein Internet-Nutzer dies tun soll, das ließ der Richter offen.
Das Urteil ist nicht das erste seiner Art. Bereits 2012 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass die Bestätigungsmail bei DOI bereits verbotene Werbung sein könne. Juristen schüttelten damals den Kopf über die Entscheidung aus Bayern - und Webshop-Betreiber fragten sich, wie sie eigentlich sonst mit ihren Kunden kommunizieren sollen.
Diese Frage kann eigentlich nur einer beantworten: Justizminister Heiko Maas (SPD). Sein Haus steht in der Pflicht, für einen Wirtschaftszweig, der 2014 mehr als drei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes erwirtschaftete, klar nachvollziehbare, praktikable Regeln zu definieren - am besten als Gesetz, so dass nicht jeder Richter sie wieder über den Haufen werfen kann.
Der gerichtsfeste Mustertext für die Widerrufsbelehrung hat damals vier Jahre gebraucht. Eine Regelung für das Procedere bei DOI-Anmeldungen sollte nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen.

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