Bitkom gegen Einschränkung öffentlicher Bildaufnahmen
Gesetzentwurf beschneidet Freiheit
07.05.2010 10:20 skr
Der Hightechverband Bitkom stellt sich gegen den Gesetzentwurf, nach dem Straßenzüge nicht ohne vorherige Absprache mit Behörden und Bürgern auf Film festgehalten werden dürfen. Der Entwurf beschneide die Freiheit öffentlich zu fotografieren und zu filmen.
Damit nimmt dabei insbesondere den Vorstoß der Stadt Hamburg ins Visier, die Aufnahmen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Zudem seien auch Vorschriften, nach denen Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssen, nicht notwendig. "Speziell bei Google Street View werden schon jetzt Gesichter und Nummernschilder automatisch unkenntlich gemacht. Jeder kann auch der Abbildung seines Wohnhauses widersprechen. Bedarf für ein neues Gesetz gibt es nicht“, so August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bitkom.
Scheer appellierte an die Politiker, nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern konstruktiv in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft effektive Datenschutzaufklärung für die Bürger zu betreiben. Hier müsse das Datenschutzrecht an die Gegebenheiten des Web 2.0 angepasst werden.
Während der Gesetzentwurf heute im Bundesrat diskutiert werden soll, weist der Bitkom darauf hin, dass nicht nur Googles Streetview von der vorgeschlagenen Einschränkung des öffentlichen Filmens und Fotografierens betroffen seien, sondern auch Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen.
