Neuer Streit um Google Street View 08.02.2010, 09:08 Uhr

Verbraucherschutz: Aigner droht Google

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will rechtliche Schritte gegen die Straßenaufnahmen des Internetkonzerns prüfen. Google Street View sei "nichts anderes als die millionenfache Verletzung der Privatsphäre", sagte die Ministerin.
Verbraucherschutz: Aigner droht Google
Gegen Google: Ilse Aigner
"Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung", sagte Aigner dem Focus. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen." Sie setze sich dafür ein, das bisherige Verfahren umzudrehen. "Die Bürger sollten nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google sollte die Pflicht haben, die Genehmigung der Bürger einzuholen, wenn sie das Foto eines Privathauses veröffentlichen möchten."
Für Google Street View macht das Unternehmen Aufnahmen in einer 360-Grad-Ansicht und lässt systematisch alle Städte und Gemeinden fotografieren. Noch sind die Daten deutscher Städte im Internet nicht verfügbar, Hausbesitzer, die mit dem Erfassen ihrer Immobilie nicht einverstanden sind, können bereits jetzt diesem Vorgehen widersprechen.
Google verwies darauf, dass das Unternehmen die Auflagen von deutschen Datenschützern erfüllt habe. Gesichter und Kennzeichen würden unkenntlich gemacht.
Vor einem Monat hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Google positioniert und drohte dem Konzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz - bislang ohne Ergebnis.



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