So kritisiert die Branche die EU-Entscheidung

3. Die Politik

  • Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben."

  • Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hat: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."

  • FDP-Chef Christian Lindner: "Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Jetzt gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert."

  • Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen: "Urheber zu schützen war das gute Ziel - Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit und Filter für Nutzer sind das schlechte Ergebnis."

  • Linken-Chef Bernd Riexinger: "Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen. Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung wurde nicht gehört."



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