Urheberrechtsreform 27.03.2019, 09:52 Uhr

So kritisiert die Branche die EU-Entscheidung

Ungeachtet des heftigen Widerstands im Netz und auf der Straße hat das Europaparlament der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Viele befürchten nun eine Marktverdichtung und Überfilterung des Internets. Wir zeigen die wichtigsten Reaktionen.
(Quelle: shutterstock.com/Pe3k )
Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Reform des Urheberrechts sind nun die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit einem deutschen Ja - im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April.
Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundesregierung die Zustimmung dann verweigert. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
In der Branche stieß das Urteil vornehmlich auf Kritik. Für viele war die Richtlinie zwar gut gemeint, aber nicht durchdacht. Befürchtet wird, dass statt der eigentlichen Urheber die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren werden. Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht könnten nicht nur die Beiträge auf Facebook, YouTube und Twitter einschränken, sondern auch jedes Start-up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen. Kleine Unternehmen müssen eventuell ihre Dienste einschränken, oder künftig Technologien einkaufen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten können.
Wir zeigen wichtige Reaktionen:

1. Die Digitalbranche

  • Socialbakers CEO Yuval Ben-Itzhak: "Urheber von urheberrechtlich geschützten Inhalten haben natürlich das Recht, von ihrer Arbeit zu profitieren. Doch die Geschichte zeigt, dass eine neue Gesetzgebung oder der Versuch, jeden einzelnen Urheberrechtsverstoß in der offenen digitalen Welt wie dem Internet hinterherzujagen, einen sehr begrenzten Erfolg hat. Beispielsweise hat Software einen großen Erfolg erlebt, als sie sich dem Open-Source-Modell gegenüber dem traditionellen Lizenzmodell zuwandte. Viele Unternehmen haben Ihren Weg gefunden, von ihrer Arbeit zu profitieren, indem sie das Open-Source-Softwaremodell übernommen haben und gleichzeitig von seiner Reichweite und Nutzung profitieren. Content Creators sollten über disruptive Modelle nachdenken, die sich besser an die digitale Welt anpassen lassen."

  • Ilhan Zengin, CEO ShowHeroes: "Braucht das Internetzeitalter eine Reform des Urheberrechts? Ja, unbedingt! Die bisherige Gesetzeslage ist völlig veraltet und wird den heutigen Anforderungen nicht gerecht. Die jetzt vom EU-Parlament verabschiedete Richtline, die die Betreiber der Internetportale für die Inhalte ihrer Nutzer zur Verantwortung zieht, ist aber keine akzeptable Lösung. Besonders kleinere Plattformen müssen künftig mit erheblichen, teils existenzgefährdenden Auswirkungen auf ihr Geschäft rechnen. Um die neuen Vorgaben erfüllen zu können, müssen die umstrittenen Upload-Filter implementiert werden. Der damit verbundene finanzielle Aufwand ist vor allem für kleinere Unternehmen nicht tragbar. Zudem ist ja auch bekannt, wie unzuverlässig technische Erkennungsverfahren zur Filterung von Inhalten sind - die rasante Verbreitung des Videos vom Amoklauf in zwei neuseeländischen Moscheen ist nur das aktuellste Beispiel dafür. Es ist also zweifelhaft, dass die neuen Richtlinien durch entsprechende Filter überhaupt umgesetzt werden können."
  • Die Initiatoren der nach eigenen Angaben weltweit größten Petition auf der Kampagnenplattform Change.org:

    Dominic Kis: "Statt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu verhandeln, das nicht nur die Interessen von Großkonzernen in den Vordergrund stellt, hat das Europäische Parlament die Bedenken von fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern ignoriert."

    Pascal Fouquet: "Es ist beschämend, dass das Parlament die Bedenken vieler Millionen Bürger nicht ernst nimmt und noch nicht mal über die einzelnen Artikel abstimmen wollte. Das Ergebnis wird Auswirkungen über das Internet hinaus nehmen, die gesamte Kampagne und auch die Abstimmung wird die Politik- und Europaverdrossenheit absolut unnötig befeuern."

  • Whistleblower Edward Snowden: "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben."



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