11.01.2010, 09:07 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck auf Google

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) positioniert sich gegen Google. Sie droht dem Konzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz.
Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck auf Google (Foto: leutheusser-schnarrenberger.de)
"Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint", sagte die FDP-Politikerin dem Spiegel. Der Suchmaschinenkonzern entwickle sich zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".
Es gehe nicht in erster Linie darum, etwas zu verbieten oder zu verhindern, sagte die Ministerin. Vielmehr müsse mehr Transparenz hergestellt werden - vor allem im Hinblick darauf, was mit den Daten der User geschehe. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig." Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".
Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte dem Manager Magazin zufolge, es sei integraler Bestandteil der Politik des Unternehmens, "in all unseren Services und der Entwicklung neuer Produkte, unseren Nutzern volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben". Google arbeite ständig daran, seine Aktivitäten in diesem Bereich zu verbessern und "wir freuen uns über die Möglichkeit, diese Themen mit dem Bundesjustizministerium zu besprechen", fügte der Sprecher hinzu.



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