Persönlichkeitsrechtsverletzung 27.08.2015, 09:20 Uhr

Verfasser muss sich um Löschung auf Drittseiten bemühen

(Falsch-)Meldungen verbreiten sich im Web rasend schnell. Bei Auseinandersetzungen wegen persönlichkeitsrechtverletzenden Falschmeldungen hatten die Betroffenen in der Vergangenheit häufig das Nachsehen.
Falschmeldungen im Internet: Selbst wenn das Vorgehen gegen den Verfasser der Ursprungsmeldung erfolgreich war und die Meldung von dessen Website entfernt wurde, fand sich die Meldung meist noch weiterhin auf zahlreichen Drittseiten, vor allem in Foren und Blogs.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst (Urt. v. 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14) entschieden, dass der Verfasser einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Meldung nicht nur verpflichtet ist, die Äußerung von seiner Website zu entfernen. Vielmehr muss er auch darauf hinwirken, dass die rechtswidrige Äußerung in Folgeberichterstattungen auf fremden Seiten gelöscht wird.
Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft gegen den Rechtsanwalt einer Anlegerschutzkanzlei. Dieser hatte auf der Kanzleiwebseite und in einem Internetportal unter voller Namensnennung über die Klageerhebung gegen die Aktiengesellschaft im Auftrag eines Aktionärs in unzutreffender Weise berichtet. Nach einer Abmahnung des Beklagten war die Berichterstattung dort nicht mehr abrufbar. Die Klägerin stellte jedoch in der Folgezeit fest, dass eine entsprechende Berichterstattung in verschiedenen anderen Internetportalen und auch über Suchmaschinen abrufbar war. Mit der Klage verfolgte die Aktiengesellschaft einen Anspruch auf Löschung des gesamten Artikels, zumindest einzelner Passagen, auch auf Webseiten von Dritten.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen und festgestellt, dass der Beklagte für Folgeveröffentlichungen im Internet nicht hafte. Er sei kein Täter und kein Teilnehmer hinsichtlich der Folgeveröffentlichung. Es sei zudem nicht als Störer anzusehen. So entspreche es nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass ein Beitrag des Beklagten ohne sein Zutun unter der möglichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Positionen von Dritten veröffentlicht werde. Abgesehen davon sei der Beklagte nicht in der Lage, die Störung zu beseitigen.
Dieser Argumentation folgte der BGH nicht. Der VI. Senat weist darauf hin, dass zwischen dem Begriff des "Störers" im Urheber- und Markenrecht und dem Störer im Sinne von § 1004 BGB (der Anspruchsgrundlage bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen) ein maßgeblicher Unterschied bestehe. So sei bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen jeder als Störer anzusehen, der die Störung herbeigeführt habe oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lasse. Für die Annahme eines (mittelbaren) Störers genüge auch die Unterstützung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.



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