Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet 21.06.2012, 11:31 Uhr

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.
Dies hat der für das Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Zivilsenat mit Urteil vom 08.05.2012 entschieden (Az.: VI ZR 217/08). Die Frage stellte sich im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem es um die Zulässigkeit des Bereithaltens einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters ging.
Die in der Republik Österreich niedergelassene Beklagte betreibt das Internetportal www.rainbow.at. Dort hielt sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten bis zum 18.06.2007 eine auf den 23.08.1999 datierte Meldung mit dem Titel „Wird der Sedlmayr-Mord neu verhandelt?“ zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit.
In dem Beitrag wurde unter namentlicher Nennung des im Jahre 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Volksschauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Kläger über dessen Bemühungen in Bezug auf ein Wiederaufnahmeverfahren berichtet.
Der im Januar 2008 auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Kläger sieht in der erwähnten Berichterstattung eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der Unterlassungsklage des Klägers stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Klage unter Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen abgewiesen.
Dieser Teil des Beitrags soll sich nun mit einem eher formalen Aspekt der Angelegenheit, namentlich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte befassen. In dem in zwei Wochen folgenden zweiten Teil des Beitrags wird am konkreten Fall das Verhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits beleuchtet.

Welches Gericht ist zuständig?

In dem Rechtsstreit stellte sich zunächst die Frage, ob das Landgericht Hamburg, an dem der Kläger seine Unterlassungsklage erhoben hatte, beziehungsweise die deutschen Gerichte generell, international zuständig sind, wenn Gegenstand des Angriffs eine Internetveröffentlichung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat niedergelassenen Anbieters ist.
Die Beantwortung dieser Frage hing von einer Auslegung des Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ab. Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren deshalb mit Beschluss vom 10.11.2009 aus und legte die Frage zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor.
Dieser hat mit Urteil vom 25.10.2011 – Az.: C-509/09 – entschieden, dass Artikel 5 Nr. 3 der erwähnten Verordnung dahin auszulegen ist, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedsstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist oder bei den Gerichten des Mitgliedsstaats in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben.
Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedsstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese Gerichte sind allerdings nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.
Zur Begründung hat der EuGH ausgeführt, dass die von ihm für Schadensersatzklagen wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Druckerzeugnis entwickelten Kriterien für Internetsachverhalte fortzuschreiben seien. Die Auswirkungen eines im Internet veröffentlichten Inhalts auf die Persönlichkeitsrechte einer Person könnten am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden, an dem das mutmaßliche Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen habe.
Der Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen habe, entspreche im Allgemeinen ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Der EuGH hat ferner ausdrücklich klargestellt, dass diese Grundsätze auch für Unterlassungsklagen gelten. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht.
Unser Tipp:
Ansprüche wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch Internet-Veröffentlichungen können auch dann vor den deutschen Gerichten verfolgt werden, wenn der Anbieter des Internetportals seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Von Vorteil ist allerdings, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt der verletzten Person in Deutschland befindet. In zwei Wochen erfahren Sie, wie der Rechtsstreit in der Sache ausgegangen ist.



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